LINDNER-Statement: Der Bildungsföderalismus hat nur eine Chance, wenn er modernisiert wird
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses folgendes Statement ab:
„Wir gehen mit einer gewissen Spannung jetzt in die Sitzung des gemeinsamen Ausschusses, des Vermittlungsausschusses. Für uns ist klar: Es geht heute nicht nur um den Digitalpakt, sondern es geht um eine Reform der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Wir wollen, dass bei der Schlüsselaufgabe, der Bildung, es möglich wird, dass Bund und Länder besser zusammenwirken, als es gegenwärtig der Fall ist. Über den Digitalpakt hinaus geht es um die Förderung etwa mathematisch-naturwissenschaftlicher Fächer in der Zukunft. Denkbar ist, dass sich der Bund engagiert bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und anderem mehr. Es geht hier wirklich um eine Reformbaustelle seit vielen Jahren, die einer Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Dorn im Auge ist. Wir akzeptieren natürlich, dass es die Kultushoheit der Länder gibt. Aber aus dem Zusammenwirken, mit den gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten, können wir einfach zusätzliche Handlungsfähigkeit entwickeln, die wir in dieser wichtigen Frage brauchen. Anders gesagt: Der Bildungsföderalismus soll bleiben. Aber er hat nur eine Chance, wenn er modernisiert wird. Und darüber wollen wir gerne sprechen und uns einbringen.“
