Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Eon-RWE-Deal ist Reaktion auf verkorkste Energiewende
Zur geplanten Aufteilung der Geschäftsfelder von Eon und RWE erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Der Deal der Unternehmen Eon und RWE ist auch eine Reaktion auf eine verkorkste Energiewende. Denn die neue große Koalition passt das Ausbautempo der erneuerbaren Energien nicht an das der Netze an. Dies zwingt Unternehmen wie Eon und RWE zu Spezialisierung und Verschlankung, was in diesem Fall das Risiko einer Kostenexplosion für die Verbraucher birgt. Klar ist: durch diese Aufteilung gibt es nun auf dem deutschen Energiemarkt einen Wettbewerber weniger.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass eine genaue kartellrechtliche Prüfung im Sinne der Stromkunden stattfindet, damit nicht am Ende die Verbraucher die Zeche zahlen. Die Große Koalition ist außerdem gefordert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abzusenken und die Energiepolitik endlich auf die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz auszurichten.“