Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Wirtschaftswachstum fördern und Haushaltsdisziplin bewahren
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Diese Zahlen bestätigen, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Statt über Steuererhöhungen zu debattieren, sollten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und nächste Entlastungsschritte in den Blick nehmen. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen. Da die aktuell hohe Inflation weiteres Geld in die Staatskasse spült, sind Entlastungen von Bürgern und Unternehmen ein Gebot der Fairness. Die stabile Einnahmesituation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Haushaltsdisziplin bewahren müssen, wenn wir Wirtschaftswachstum strukturell fördern wollen. Wir müssen Bürgern und Unternehmen mit einer verlässlichen Politik Sicherheit und Planbarkeit bieten. Nur das schafft Wohlstand.“
