Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Müssen Bürger deutlich strukturell entlasten
Zum vorgestellten Progressionsbericht des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Mit dem heute vorgestellten Progressionsbericht verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass die Koalition, wie auch im Koalitionsausschuss Anfang September beschlossen, eine Mehrbelastung für 48 Millionen Bürger durch die kalte Progression verhindert und das Inflationsausgleichsgesetz daher jetzt anpasst. Wir müssen mit unseren Koalitionspartnern die Bürger in diesem Jahr und auch im Jahr 2023 deutlich strukturell entlasten. Eine weitere Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommenssteuertarifs ist in dieser Hinsicht keine verteilungspolitische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für Arbeitnehmer, Selbständige, Rentner und Unternehmer. Der Bericht zeigt deutlich, dass Rufe nach höheren Steuern oder Vermögensabgaben ökonomischer Unfug sind. Vor dem Hintergrund der Rezession ist das völlig fehl am Platz und gegenüber Bürgern und Unternehmen, die unter Belastungen ächzen, unverschämt. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem.“
