Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Menschen werden spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben
Zum Kabinettbeschluss über den Ergänzungshaushalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer:
„Der Ukraine-Krieg hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland. Steigende Preise für Energie belasten Menschen und Betriebe akut. Mit unseren Entlastungsmaßnahmen werden die Menschen spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben. Besonders wichtig ist uns die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Ergänzungshaushalt schlagen daher allein die Maßnahmen des Entlastungspakets II mit mehr als 18 Milliarden Euro zu Buche. Davon gedeckt sind auch der Kinderbonus und das 9-Euro-Ticket im ÖPNV. Hinzu kommt die Unterstützung von Unternehmen vor dem Hintergrund gestiegener Energiekosten. Dafür wird der Bund weitere fünf Milliarden Euro bereitstellen. Der in die laufenden Haushaltsberatungen einfließende Ergänzungshaushalt zeigt, dass die Ampel-Koalition ihre Verantwortung wahrnimmt und umfangreich entlastet. Dennoch ist klar, dass nicht alle Ausgabenwünsche berücksichtigt und nicht alle finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges aufgefangen werden können.“
