LUKSIC: FDP-Fraktion klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
Zu den Demonstrationen gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut gemeint, ist aber mit der Möglichkeit der Fahrverbote übers Ziel hinausgeschossen. Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte, denn für tausende Bürger in unserem Land ist Motorradfahren ein fester Bestandteil der Freizeitgestaltung. Statt Fahrverboten und pauschalen Urteilen fordert die FDP-Fraktion eine Modernisierung der Prüfverfahren, sowohl durch Vorbeifahrtmessungen als auch in der Hauptuntersuchung. Zudem muss es klare und transparente Regeln für Zubehörteile und vor allem eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts durch verstärkte Polizeikontrollen geben.“
