LINK: Das Verschuldungsverbot der EU darf auch in einer Krise nicht aufgegeben werden
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Dass zum ersten Mal seit langem ein EU-Gipfel ohne gemeinsame Erklärung zu Ende gegangen ist, unterstreicht die tiefe Spaltung, die durch die Forderungen nach Corona-Bonds entstanden ist. So verstreicht wertvolle Zeit, um mit den zahlreichen bereits bestehenden Instrumenten gezielte Unterstützung zu leisten. Die FDP-Fraktion fordert schnelle und gezielte Kredite für Mitgliedsstaaten in Not, jedoch müssen alle Maßnahmen solide finanziert sein. Deshalb sehen wir mit großer Sorge Forderungen, wonach der geplante Wiederaufbaufonds mit zweifelhaften neuen Instrumenten finanziert werden soll, die gegen das seit Gründung der EU bestehende Verschuldungsverbot verstoßen würden. Das Verschuldungsverbot darf auch in einer Krise nicht aufgegeben werden. Deshalb muss sich der Wiederaufbaufonds, so wie auch der EU-Haushalt selbst, aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanzieren. Weder der Wiederaufbaufonds noch der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dürfen ein Ersatz für nötige Strukturreformen sein, sondern müssen zielgenau und zeitlich begrenzt die Krisenfolgen dämpfen.“
