LINK: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss wieder voll und ganz gelten
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Der EU-Gipfel muss ein Zeichen für Handlungs- und Lernfähigkeit setzen. Nach innen muss die EU aus der Corona-Krise die richtigen Lehren ziehen, damit sich schädlicher Aktionismus wie die Grenzschließungen im Binnenmarkt nicht wiederholt. Beim wirtschaftlichen Aufbau darf die EU nicht nur in Hilfsprogrammen denken, sondern muss die nötigen Strukturreformen mehr in den Blick nehmen. Der von Deutschland vorgelegte Plan ist eine herbe Enttäuschung. Vor allem muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor Ende 2023 wieder voll und ganz gelten. Darüber hinaus sollte sich die EU äußeren Gefahren entschiedener entgegenstellen. Russlands Attacken auf Oppositionelle wie Nawalny und die EU als Ganzes werden immer rücksichtsloser. Das muss Konsequenzen nach sich ziehen. Es braucht jetzt einen strukturierten und kritischen Dialog der EU mit Russland, in dem Streitpunkte wie Menschenrechte, Belarus und Sicherheitsfragen, aber auch Anknüpfungspunkte wie Wirtschaft und Klimaschutz, intensiv bearbeitet werden. Viktor Orbans jüngster Angriff auf LGBTI sollte zudem Anlass sein, dass sich Bundeskanzlerin Merkel deutlich für rechtliche und politische Konsequenzen gegenüber Ungarn einsetzt.“
