LINK: Präsidentschaftswahlen in Venezuela waren eine Farce
Zu den fortgesetzten Protesten gegen den Verlauf der venezolanischen Präsidentschaftswahl erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Das linksautoritäre Regime von Machthaber Nicolas Maduro ist verantwortlich für eine Wahlfarce, die allen Regeln freier und fairer Wahlen widerspricht. Das begann mit der Nichtzulassung aussichtsreicher Oppositioneller zur Wahl, setzte sich mit der Ablehnung einer Beobachtung der Wahl durch professionelle unabhängige internationale Wahlbeobachtungsexperten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU fort – und endete mit der klar erkennbaren Strategie des Regimes, noch in der Wahlnacht Fakten zu schaffen und dabei die Wahlergebnisse zu verfälschen. Der Expertenbericht der OAS beschreibt die Vorgänge in aller Deutlichkeit. Wir fordern die EU auf, vom Regime Maduro eine Neuauszählung der Stimmen unter internationaler Beobachtung durch OAS und EU zu verlangen. Verweigert Maduro dies weiter, sollte die EU umgehend gezielte Sanktionen gegen Venezuelas Machtapparat und den venezolanischen staatlichen Ölsektor beschließen. Wenn Maduro weiterhin an dem manipulierten Ergebnis festhält und mit Gewalt gegen die Proteste vorgeht, droht ein weiterer Exodus von Flüchtlingen aus Venezuela.“
