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LINDNER/SITTA-Gastbeitrag: Neues Netz, alte Probleme
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieben für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wissen Sie, wofür das „G“ in 5G steht? Es steht für „Generation“ im Mobilfunk. Die fünfte soll nächstes Jahr in Deutschland eingeführt werden. Es geht um einen Generationswechsel. Beim Wechsel von 4G zu 5G handelt es sich nicht nur um die Änderung einiger Frequenzen, auf denen Nachrichten schneller ankommen, Videos flüssiger ablaufen oder der Empfang verlässlicher ist.
Nein, wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Doch die Große Koalition tut immer noch viel zu wenig dafür, diesen Generationswechsel zu meistern – im Gegenteil, sie gefährdet ihn sogar.
Anfang 2019 versteigert die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den neuen Mobilfunk. Die Weichen für die Auktion und den folgenden 5G-Ausbau will an diesem Montag der Beirat der Agentur stellen. Wie wichtig dessen Entscheidungen sind, zeigt sich an den Möglichkeiten der 5G-Technologie.
Denn erst mit ihr werden Informationen in Echtzeit übertragen. Nur mit 5G werden autonome Autos so miteinander kommunizieren können, dass sie auf unseren Straßen überhaupt fahren dürfen. Nur mit 5G funktionieren tragbare medizinische Geräte, die Krankheiten erkennen können, bevor sie ausbrechen.
Umso absurder ist der Streit, der seit Monaten über die Frequenzvergabe tobt. Zuletzt wurden allerhand Brandbriefe verschickt: von Unionsabgeordneten an die Bundesnetzagentur, von Bundesministern an den Kanzleramtsminister und von der Digitalwirtschaft an die Bundesregierung. Die Wirtschaftsvertreter drohten sogar mit einer Klage. Doch was ist das Problem? Es geht um Wunsch und Wirklichkeit, denn die Große Koalition will sich in der Debatte nicht ehrlich machen.
Fakt ist, dass nicht alles gleichzeitig geht. Beim 5G-Ausbau besteht ein Spannungsfeld zwischen Abdeckung, Performance und Finanzierung. Die Große Koalition weiß das, weigert sich aber, Verantwortung zu übernehmen.
Stattdessen zeigt die Bundesregierung lieber mit dem Finger auf andere. Übrigens wird schon im Koalitionsvertrag mit Versteigerungserlösen von bis zu zwölf Milliarden Euro gerechnet. Doch je mehr Geld die Netzbetreiber für die Frequenzen ausgeben müssen, desto weniger haben sie danach für Investitionen in die Netze.
Wir sagen: Nicht die höchstmöglichen Auktionserlöse sollen erzielt, sondern es muss eine rasche, flächendeckende Versorgung erreicht werden.
Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenzvergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde. Für uns Freie Demokraten sind fünf Dinge entscheidend:
Erstens: Ein engmaschiges Glasfasernetz ist Grundvoraussetzung für ein flächendeckendes 5G-Netz, da die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angebunden werden müssen. Leider hat die Bundesregierung den Ausbau dieses Netzes in den vergangenen Jahren verschlafen.
Zweitens: Die 4G-Flächenabdeckung muss unabhängig von der 5G-Frequenzvergabe verbessert werden. Wer jetzt nach flächendeckendem 5G-Netz ruft, verkennt, dass die zu versteigernden Frequenzen nicht für die Fläche, sondern für die Versorgung mit hohen Kapazitäten geeignet sind.
Drittens: Um eine 5G-Flächenabdeckung sicherzustellen, genügt die anstehende Frequenzvergabe nicht. Auch das 4G-Netz muss mit der Zeit auf 5G hochgerüstet werden. Die Netzbetreiber brauchen hierfür Rechtssicherheit. Deshalb fordern wir die frühzeitige Verlängerung der 4G-Lizenzen unter harten Auflagen für den Flächenausbau.
Viertens: Eine neuerliche Diensteanbieterverpflichtung bei 5G ist für uns ebenfalls elementar. Der dadurch entstehende Wettbewerb der Infrastrukturanbieter mit den sogenannten Resellern fördert bessere Konditionen für die Nutzer. Auch neue Anbieter können so Zugriff auf ein bestehendes Netz erwerben und müssen nicht eine flächendeckende Infrastruktur aufbauen.
Fünftens: Wir unterstützen National Roaming, allerdings auf privatrechtlicher Basis. Nicht in allen abgelegenen Regionen müssen alle Netzanbieter verfügbar sein. Wenn diese ab und an Netze teilen, senkt das die Gesamtkosten enorm. Marktgerechtes National Roaming entsteht durch Verhandlungen zwischen den Mobilfunkbetreibern. Um einen fairen Ausgleich sicherzustellen, sollte die Bundesnetzagentur diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben. Ein verpflichtendes Roaming zu regulierten Preisen sehen wir dagegen kritisch.
Wenn die Bundesnetzagentur sich diesen fünf Ansätzen verpflichtet, gelingt der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration. Wenn sie sich weiter vom Wünsch-dir-was beeinflussen lässt, droht der Generationswechsel zu scheitern. Dann hätte Deutschland seine digitale Zukunft verspielt.
