LINDNER-Statement: Wir fordern eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Das Problem in Berlin und an vielen Stellen ist, dass der Staat das Bauen verlangsamt. Jetzt gibt es eine Debatte über Enteignungen. Wieder DDR-Denken in Deutschland, das nicht zu einer Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen wird. Wenn man Unternehmen, wenn man Vermieter enteignet, dann ändert sich der Status des Vermieters und für den jeweiligen Mieter ändert sich vielleicht etwas, aber es wird nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Wir fordern eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen in Deutschland. Dazu müssen die Bauanträge, die Baugenehmigungen beschleunigt werden. Es muss zusätzliches Bauland, Siedlungsfläche ausgewiesen werden. Wir müssen bei den Baustandards, etwa bei der Wärmedämmung, auf ein verantwortbares, verhältnismäßiges Maß zurück. Bei Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und übrigens auch bei Energiekosten darf der Staat nicht der Preistreiber Nummer eins sein. Enteignungen passen nicht in unsere Wirtschaft und in unserer Gesellschaftsordnung. Das würde das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zerstören […] Wir brauchen das nicht, wir brauchen eine andere Wohnungs- eine andere Baupolitik, die schnell und kostengünstig die Wohnungsmärkte in den Metropolen entlastet. Der Bundesbauminister ist in dieser Debatte überhaupt gar nicht erkennbar. Hier in Berlin wird demonstriert gegen Wohnungsgesellschaften. Eigentlich gemeint ist aber der Senat von Berlin und der Bundesbauminister. Denn die haben zu verantworten, dass es so angespannte Wohnungsmärkte gibt. […]
Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck haben jetzt die Maske fallen lassen. Sie traten auf als bürgerlich sympathische Alternative zur etablierten Politik. Wir stellen fest: Neue Gesichter, alte Ideen. […] Die Grünen sind gegen Urlaubsreisen mit dem Flugzeug, wollen sie verteuern, nur Reiche sollen sich das erlauben können. Sie wollen den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 verbieten. Herr Habeck hat gesagt, seine Vision für Deutschland sei ein Land, in dem alle Vegetarier und Veganer sind, also kein Fleischkonsum. 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen, um das Geld denen zu geben, die angebotene Arbeit ablehnen. Das kann man alles gut finden, aber jedenfalls eine bürgerliche Partei der Mitte ist das nicht. Das ist eine links-grüne Partei, die eine ganz andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung will. Die besonders guten Umfragen jetzt haben ganz offensichtlich dazu verführt, wieder das auszusprechen, was man wirklich denkt. […]
Es kann keine neuen Verhandlungen über die Art und Weise geben, wie das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheiden will. Das ist sehr lange diskutiert worden, da gibt es ein faires Angebot. Dieses faire Angebot findet offensichtlich im britischen Unterhaus keine Mehrheit. Deshalb liegt der Schlüssel bei der Regierung in Großbritannien und beim Parlament selbst, mal neues Denken zuzulassen. Wie wäre es denn, den Brexit abzusagen, dauerhaft zu verschieben und/oder das Volk neu zu befragen. Unsere Freundinnen und Freunde von den Liberaldemokraten in Großbritannien haben den Vorschlag für ein zweites Referendum gemacht. Und nach allem, was man jetzt weiß, scheint das für uns der sinnvollste Vorschlag zu sein. Unser Appell an Frau May ist: Just do it. Stop Brexit. Machen Sie ein zweites Referendum, lassen Sie das Volk noch einmal neu entscheiden. Inzwischen wissen die Menschen in Großbritannien, was konkret mit dem Brexit verbunden ist. […] Nachverhandlungen, dauerhaftes Verschieben, auch über den Termin der Europawahl hinaus, wird das grundlegende Entscheidungsprozess in Großbritannien nicht lösen. […]“
