LINDNER-Statement: Wir brauchen eine neue Entschlossenheit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Wir sind erschüttert über die Terroranschläge in Wien. Die Feinde unserer Freiheit, die Feinde der offenen Gesellschaft leben unter uns. Wir verurteilen diese Anschläge zutiefst. Wir sind in Gedanken bei den Opfern. Wie schon in Frankreich sind wir alle Ziel dieser Anschläge. Denn die Attentate richten sich gegen unsere Werte, gegen unseren Lebensstil, gegen Freiheit und Toleranz. Der Gefährdungsgrad durch islamistischen Terrorismus in Europa ist hoch. Er ist auch in Deutschland hoch. Das hat auch die Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden gezeigt. Wir müssen uns gemeinsam gegen die Bedrohung unserer Werte, unserer Freiheit und des friedlichen Zusammenlebens wehren. Der Rechtsstaat muss der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus entschiedener entgegentreten. Und dafür brauchen wir auch eine neue Entschlossenheit des Staates. Wir wollen klar unterscheiden zwischen dem Islam, zwischen friedlichen Muslimen und islamistischen Gruppen. Wir wollen eine intensive Beobachtung der Gefährder. Wir brauchen eine Bündelung der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland mit einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf einer gesetzlichen Grundlage. Wir brauchen eine verbesserte Kooperation in Europa im Sinne eines europäischen FBI. Wir brauchen die konsequente Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten wie wohl auch die gezielte Strafverfolgung. Notwendig ist die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern und mehr Kontrolle bei der Zuwanderung nach Europa. Sprich: Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Kooperation. […]
Wir sprechen in dieser Woche weiter über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In der vergangenen Woche hat es schwere Vorwürfe gegenüber der FDP gegeben, weil wir verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht haben. Es wurde der Eindruck erweckt, wir als Freie Demokraten heute, wir wären ein Anlass zur Scham angesichts unserer Tradition als Partei der Grundrechte. Nun gibt es eine Wende bei der Union. Jetzt heißt es nicht mehr, andere müssten sich schämen. Jetzt gibt es bei der Union ein Einsehen, dass Grundrechte nur auf der Basis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden können. Die Union möchte das Infektionsschutzgesetz in dieser Woche ändern. Wir werden uns die vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehr genau ansehen. Es ist eine parlamentsgesetzliche Grundlage zur Einschränkung von Freiheit, von Grundrechten erforderlich. Allerdings können wir nicht einem Blankoscheck zustimmen, der pauschal den Landesregierungen ermöglicht, in geradezu beliebiger Form in Grundrechte einzugreifen. […] Gut, dass es eine Wende bei der CDU in der Frage der Grundrechte gibt. Aber wir müssen sehr genau uns ansehen, ob es eine echte Wende ist, ein echtes Einsehen ist oder ob hier nur schnell Abhilfe geschaffen werden soll, ohne dass tatsächlich sich etwas an der Praxis verändert.
Wir werden uns in dieser Woche beschäftigen mit der Situation der Gastronomie. […] Über die Gastronomie hinaus handelt es sich auch um Kulturbetriebe, um Sport- und Freizeiteinrichtungen und um Hotels. Bei allen stellen wir uns die Frage, ob es tatsächlich notwendig war, diese Betriebe pauschal und flächendeckend zu schließen. Richtig ist: Wir brauchen Abstand, wir müssen Maske tragen, die Zahl der Kontakte muss reduziert werden, um die Pandemie einzudämmen. Aber eine solche Strategie, wie wir sie jetzt fahren, eines teilweisen Lockdowns, die wäre nicht auf Dauer durchhaltbar. Wir müssen also eine Strategie finden, die den Gesundheitsschutz mit geöffnetem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben vereinbart. Dazu gehört für uns die Reduktion von Kontakten im Alltag, die bekannten Regeln gehören dazu, aber eben auch der wirklich wirksame Schutz von Menschen, die einen schweren Krankheitsverlauf befürchten müssen. Da sehen wir zu wenig vom Gesundheitsminister […] Viele Fragen sind offen für eine wirklich durchhaltbare, dauerhafte Corona-Strategie, die dann auch erst akzeptabel für die Mehrheit der Bevölkerung und verhältnismäßig für die rechtliche Bewertung ist. Wir drängen weiter darauf, dass wir in Deutschland eine Corona-Strategie bekommen, die dauerhaft Freiheit und Gesundheitsschutz in eine tragfähige Balance bringt. […]
Wir schauen natürlich mit atemloser Spannung auf die Entscheidung, die das amerikanische Volk für die nächsten vier Jahre trifft. Sie ist von besonderer Bedeutung auch für uns Europäerinnen und Europäer. Wir hoffen, dass es die Möglichkeit gibt, das transatlantische Verhältnis, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren neu zu begründen. Wie auch immer diese Wahl aber ausgehen wird: Wir wollen nicht, dass sie Anlass ist für einen neuen Antiamerikanismus. So oder so werden wir Initiativen ergreifen müssen, um den Kontakt, um die Verbindung über den Atlantik wieder zu stärken. Die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, sie muss stärker sein, als eine einzelne Präsidentschaft riskant sein kann. Und wir wollen darauf hoffen, dass wie auch immer die Wahl ausgeht, das amerikanische Volk in klare Verhältnisse geht und es nicht chaotische Zustände gibt, weil die Wahl von dem einen oder dem anderen nicht anerkannt wird. Das ist unsere Hoffnung, zugleich unser Appell […]“
