LINDNER-Statement: Wir bieten einen nationalen Klimakonsens an
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
„[…] Wir sind überzeugt, es sind schon jetzt mehr Öffnungsschritte testbasiert verantwortbar. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Effizienz wieder Maßstab bei der Pandemiebekämpfung wird und das heißt konkret: Kontaktbeschränkungen, Abstand und Maske, aber nicht pauschale Ausgangssperren, die keine Wirkung entfalten […] In dieser Woche werden wir beraten über die Frage der Rechte von Geimpften und nicht Geimpften. Es gibt jetzt einen aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums […] Das, was wir kennen und gesehen haben, ist aus unserer Sicht noch nicht weitgehend genug. Wir sind uns sicher, dass eine Öffnung von Kultur und Sportstätten für Geimpfte und Genesene in vielen Bereichen möglich ist. Vor allen Dingen kann die Außengastronomie mit Schutzkonzepten geöffnet werden, unter freiem Himmel ist das Infektionsrisiko ja ohnehin geringer. Wenn wir dann auch noch die Impfung miteinbeziehen, ist das aus unserer Sicht verantwortbar. Deutschland kann und muss beim Impfen weiter zulegen. Aus diesem Grund bekräftigen wir unsere Anregung, die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung zu maximieren, wir wollen alle Impfreserven jetzt auch einsetzen. Aus unserer Sicht ist es zu spät, erst im Juni die Betriebsärzte mit in den Prozess einzubinden. Das kann und muss auch jetzt erfolgen, auch Apotheken und zahnärztliche Praxen können impfen. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die öffentlichen Impfzentren auslaufen zu lassen. Wir möchten verlagern auf den niedergelassenen Bereich der Hausärzte und Fachärzte, auf die Betriebsärzte und wie gesagt auf Apotheken und zahnärztliche Praxen. Die öffentlichen Impfzentren sollten nur noch die schon verabredeten Termine für Zweitimpfungen noch vornehmen, alle neuen Erstimpfungen im niedergelassenen Bereich. [...]
Wir wollen einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland, allerdings keinen Schnellschuss, wie er jetzt von Frau Schulze und Herrn Altmaier geplant ist. Wir wollen einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit und zugleich mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen. Genau daran mangelt es aus unserer Sicht an der gegenwärtigen Strategie unseres Landes. Wir haben Unverbindlichkeit bei den Zielen, aber eine sehr hohe Verbindlichkeit bei einzelnen Methoden und Maßnahmen, deren Wirkung gar nicht klar abzuschätzen ist. [...] Ganz konkret bieten wir einen nationalen Klimakonsens an. Der Klimaschutz muss über eine Legislaturperiode hinaus berechenbar sein. Wir brauchen Planbarkeit für Gesellschaft und Wirtschaft im Grunde bis zum Jahr 2050. Dazwischen wird es noch viele Regierungswechsel geben. Und deshalb empfiehlt sich doch, dass alle Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkommen, um über einen Weg zum klimaneutralen Deutschland zu beraten. […] In der Sache möchten wir uns einbringen mit unserem Konzept eines CO2-Limits. Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Position übrigens gestärkt. Ein CO2-Limit für unser Land wird definiert durch die Pariser Klimaziele. Es ist die Menge an CO2, die bis 2050 in der Summe in unserem Land noch emittiert werden darf. Dieses CO2-Limit steht also im Prinzip fest. Es geht nun darum, dieses Budget an CO2 für unser Land aufzuteilen, auf der Zeitschiene und zwischen den unterschiedlichen Sektoren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes. Und da wollen wir uns nicht planwirtschaftlich länger verzetteln und auch nicht technologisch festfahren, sondern wollen dieses CO2-Limit über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilen, weil aus unserer Sicht das zugleich dafür sorgt, dass an der jeweils günstigsten Stelle CO2 eingespart wird. […] Wenn es in bestimmten Bereichen schneller, leichter, günstiger für die Menschen möglich ist, dann sollten wir auch diese tief hängenden Früchte als erste ernten, damit es nicht zu Strukturbrüchen und zu sozialen Belastungen aus der Notwendigkeit des Klimaschutzes heraus kommt. Also, wir wollen Ideenwettbewerb und Unternehmergeist beim Klimaschutz. Wir nennen das das Biontech-Prinzip für den Klimaschutz, also überlegene Technologien, privatwirtschaftliche Initiative, die dann segensreich wirken für eine Menschheitsaufgabe. […]
Wir haben bei der Klausur verschiedene Initiativen und Positionspapiere beschlossen. […] Beispielhaft will ich nennen eine Initiative für ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG. […] Wir wollen stärker die Studierenden in den Blick nehmen und ihnen elternunabhängig eine Unterstützung während der Ausbildung bieten. Wir möchten gerne die Ukraine zu einem Partner für eine Europäische Wasserstoffunion machen und das steht natürlich auch in einem Zusammenhang mit der geostrategischen Dimension der Nord-Stream-2-Pipeline. […] Eine Initiative will ich etwas näher in der Sache vorstellen, die vor dem Hintergrund der Wohnraumknappheit in Deutschland bedeutsam ist und die aktuell ist aufgrund des Verfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel. […] Sie wissen, dass die Parteien links der Mitte sich alle für diesen Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ausgesprochen haben. Niemand kann leugnen, dass wir in Deutschland hoch angespannte Wohnungsmärkte haben und dass damit eine soziale Problematik verbunden ist. Die sehen wir genauso. Wir setzen nur Zweifel in die Methode, dass sozusagen das Fieberthermometer zerbrochen wird, wenn man zu viel Temperatur misst. Das ist nämlich kein Beitrag zur Genesung, sondern wir müssen den Mangel nicht anders verwalten, sondern tatsächlich den Mangel überwinden und deshalb haben wir zehn Punkte für Wohnungsbau und gegen bürokratische Selbstfesselung beschlossen. Die Mietendeckelpolitik ist in Berlin gescheitert und darf auch kein Vorbild für den Bund werden. Ein solcher Mietendeckel in Deutschland insgesamt würde nur die notwendigen Investitionen unattraktiv machen und abschrecken. Stattdessen schlagen wir vor, mehr Baufläche auszuweisen, zum Beispiel auf nicht mehr benötigten Gewerbeflächen. Das Bauen muss günstiger werden, durch eine Entschlackung der Bauordnungen […] Die Digitalisierung der Bauämter könnte eine echte Beschleunigung bei Planung und Genehmigung bringen und wir müssen Bauen attraktiver machen für diejenigen, die privates Geld investieren wollen, etwa durch attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten. Und nicht zuletzt ist unser Wunsch und unser Herzensanliegen, dass mehr Menschen in Deutschland sich den Traum vom mietfreien Wohnen in der eigenen Immobilie erfüllen können. […] Deshalb wollen wir eine Initiative ins Gespräch bringen, für die selbstgenutzten Immobilien einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer vorzusehen. Das heißt, wenn eine Familie eine Wohnung kauft, dann soll nicht der Fiskus dieses Vorhaben noch zusätzlich verteuern. Für uns wäre das ein wichtiger Schritt in Richtung Eigentümernation. Denn wir wollen nicht Volkseigentum, sondern wir wünschen uns ein Volk von Eigentümern [...]“
