LINDNER-Statement: Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum Solidaritätszuschlag folgendes Statement ab:
„Deutschland steht kurz vor einer Wirtschaftskrise und wir erwarten von der Bundesregierung, […] dass sie alles unternimmt, um eine Krise abzuwenden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags […] zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, auch für den Mittelstand und die Wirtschaft, wäre ein wichtiger Beitrag, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Deshalb halten wir daran fest: Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden, wie es ja auch versprochen worden ist. Peter Altmaier hat jetzt zum ersten Mal eingeräumt, dass die Modelle, den Soli nicht für alle abzuschaffen, verfassungswidrig sind. Diese Aussage wird gegebenenfalls bei Klagen in Karlsruhe noch eine große Rolle spielen. Das was er vorgeschlagen hat als Abschmelz-Modell, ist allerdings Augenwischerei. Noch mindestens zwei Bundestagswahlen sollen die Menschen wählen, bis der Solidaritätszuschlag entfällt. Das ist typisch CDU: Vor den Wahlen, diesmal vor zwei Wahlen, wird etwas versprochen. Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten. Peter Altmaier hat eingeräumt, dass der Soli verfassungswidrig ist. Also muss er auch die Konsequenz ziehen, den Soli schnellstmöglich und für alle abzuschaffen. […]“
