LINDNER-Statement: Die CSU blockiert eine sinnvolle Wahlrechtsreform
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Gestern ist der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht worden. Wir werden morgen im Deutschen Bundestag ebenfalls zu einer Gedenkstunde zusammenkommen. Es ist ein starkes Signal, dass nicht nur unser deutsches Staatsoberhaupt sprechen wird, sondern dass auch der israelische Staatspräsident an diesem Gedenken im deutschen Parlament teilnehmen wird. Uns ist wichtig, zu sagen, dass es bei diesem Anlass darum geht, die Millionen Opfer nationalsozialistischen, mörderischen Terrors in den Blick zu nehmen. […] Heute und morgen steht das Gedenken und Erinnerung im Mittelpunkt und all die Mitglieder des Parlaments, die tagespolitische Debatten führen, sollten sich der besonderen Sensibilität bewusst sein. Im Übrigen ist das Gedenken anlässlich des 75. Jahrestages nicht das Ende der Beschäftigung mit unserer historischen Verantwortung, sondern es ist eine dauerhafte Aufgabe. Sehr bewusst reist eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion im Februar in das Vernichtungslager Auschwitz, um über diesen konkreten Anlass hinaus das Erinnern fortzusetzen.
Zur Tagespolitik: In dieser Sitzungswoche wird sich das Parlament mit seiner eigenen Zusammensetzung, also mit dem Wahlrecht, beschäftigen. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt, um über den Stand des Verfahrens und über mögliche Lösungsoptionen zu sprechen. Der Herr Bundestagspräsident hat ja angekündigt, er wolle noch in diesem Monat eine Lösung. Wir sind für eine solche Lösung offen. Zusammen mit anderen Oppositionsfraktionen hat die FDP einen Vorschlag unterbreitet. Wir wollen, dass jede Stimme gleich viel zählt und dass die Proportion des Parlaments erhalten bleibt. Deshalb muss eine Lösung beim Wahlrecht auch die Zahl und Zusammensetzung der Wahlkreise mit in den Blick nehmen. […] Die Lösung der Wahlrechtsreform, die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen, scheitert gegenwärtig nur an einer einzelnen Gruppe […] Die CSU-Landesgruppe blockiert das ganze Parlament für eine sinnvolle Wahlrechtsreform im Interesse der Wählerinnen und Wähler. […]
Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen weit bis in die Mittelschicht hineingefressen. Wir dürfen davon ausgehen, dass inzwischen vier Millionen und mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen. Das war in den 1960er Jahren der Steuersatz von Millionären. Heute ist es der Steuersatz für Millionen Menschen, schon für qualifizierte, erfahrene Facharbeiter, für die Ingenieurin. […] Selbst die Linkspartei sieht inzwischen die Dringlichkeit einer Veränderung, auch wenn es der Linkspartei in Wahrheit nicht um Entlastung, sondern nur um Umverteilung geht. Wir fordern eine Entlastung quer über alle Einkommensgruppen. Es gibt niemanden in Deutschland, der zu wenig zahlt, sondern ganz viele, die deutlich zu viel zahlen. […] Wir werden in dieser Woche ein Modell in das Parlament einbringen: Mit einem sogenannten Chancentarif, der die arbeitende Mitte des Landes entlasten soll. Unser Anliegen ist, den Mittelstandsbauch abzuflachen, damit die Bezieher von kleinen und mittleren und durchschnittlichen Einkommen profitieren. Und wir wollen zugleich auch diejenigen Millionen Menschen, die heute den Spitzensteuersatz zu Unrecht zahlen, entlasten. […]
Viel Flickschusterei ebenfalls bei der Grundrente. Es ist bemerkenswert, dass ein politisches Vorhaben fachlich so zerpflückt wird wie die Grundrente der Großen Koalition mit dem Urheber Hubertus Heil. Wenn die Deutsche Rentenversicherung schon in ihrer Stellungnahme vor diesem Vorhaben warnt, dann ist das geradezu beispiellos. Für uns ungerecht ist die zur Mitfinanzierung eingeführte Sondersteuer für Aktiensparer. Das muss man sich vorstellen: Die Menschen, die von ihrem laufenden Einkommen etwas zur Seite legen wollen, um Eigenvorsorge zu betreiben, um ein Stück finanzielle Unabhängigkeit über Jahrzehnte aufzubauen, die werden bestraft, werden herangezogen für eine Grundrente, die gar nicht zielgerichtet Altersarmut bekämpft, sondern die ausschließlich der Verteilung mit der Gießkanne dienen soll. Wir haben in dieser Plenarwoche eine Initiative vorgelegt, diese Aktiensteuer, diese Aktiensparer-Steuer, diese Steuer auf sinnvolle private Vorsorge, zu verhindern. Insbesondere die Union ist jetzt gefordert, auf dieses Vorhaben zu verzichten. […]
Netzbetreiber haben Planungen für ein 6000 Kilometer langes Wasserstoffnetz in Deutschland erstellt. Für uns zeigt das, dass in vielen Fragen die privaten Akteure, die Wirtschaft, weiter sind als die Politik. Peter Altmaier spricht zwar oft und viel über eine nationale Wasserstoff-Strategie. Allein, es gibt sie nicht. Ursprünglich war das für Ende 2019 angekündigt im Kabinett. Wir sehen noch nichts. Wir haben bereits vor einigen Monaten aufgezeigt, in einer parlamentarischen Initiative, wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien in einem größeren Maßstab, in einem industriellen Maßstab einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten könnten. […]
Ich werde in der Fraktion auch berichten über die Ergebnisse der Delegationskreise der FDP-Bundestagsfraktion in die Ukraine und nach Russland. Wir haben sehr bewusst diese Reiseroute gewählt, erst Kiew und dann Moskau, um daran zu erinnern, dass es hier unverändert ungelöste Konflikte gibt. […]“
