LINDNER-Statement: CDU-Vorsitzende wird man am Zustand der Bundeswehr messen können
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Im Vereinigten Königreich gibt es jetzt Klarheit über einen neuen Premierminister, Boris Johnson. Damit verbunden ist aber keine Klarheit über den weiteren Weg des Vereinigten Königreichs. Wir sind in Sorge, dass mit Herrn Johnson jetzt die Gefahr eines unkontrollierten Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst. Deshalb sollte die Bundesregierung, erstens unser Land darauf vorbereiten, was dann passieren könnte und zweitens im Gespräch mit den Briten alles unternehmen, um für eine geordnete Lösung zu werben. Ich hielte es für richtig und gut, wenn Spitzenvertreter der Bundesregierung jetzt sehr rasch nach London reisen würden, um dort politische Gespräche zu führen. Es wäre ein sehr klares Signal, dass wir weiter an einer Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Interesse haben und an einem geregelten Ausscheiden aus der Europäischen Union, wenn es schon zu diesem bedauerlichen Schritt kommt.
Zur Sondersitzung, die wir gleich haben: Aus unserer Sicht hätte es diese Sitzung des Bundestages nicht geben müssen. Wir haben eine Kollegin, die vier- oder fünfmal fliegt, zweimal mit dem Schiff fährt, zweimal übernachten muss, um Berlin zu erreichen. Wir sind als Abgeordnete alle immer im Dienst und kommen deshalb auch gerne zusammen, wenn es politisch notwendig ist. Ich setze aber Zweifel in die Notwendigkeit dieser Sitzung. Wir hätten die Legitimität von Frau Kramp-Karrenbauer als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt nicht angezweifelt, selbst wenn es noch einige Wochen gedauert hätte, bis sie formal vor dem Parlament vereidigt wird. Wir werden sie heute in der Sitzung messen an dem, was sie in der Sache vorträgt und vor allen Dingen werden wir sie messen an dem, was sich auf Jahresfrist verändert hat bei der Bundeswehr hinsichtlich den Planungen zur finanziellen Ausstattung, der Aufarbeitung der Berater- und Beschaffungsaffäre, dem Missmanagement dort, der Stärkung der Fähigkeit im Cyber- und Informationsraum […] Sie hat gesagt: Die Bundeswehr hat eine große Priorität. Und deshalb wolle sie als CDU-Vorsitzende ihr gesamtes Gewicht einbringen. Dieses Gewicht der CDU-Vorsitzenden wird man in den nächsten Monaten und Jahren genau messen können am Zustand der Bundeswehr. […]“
