LINDNER-Statement: Die AfD will die Demokratie chaotisieren und die politische Landschaft zerstören
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionsklausur folgendes Statement ab:
„Diese Klausurtagung der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht natürlich jetzt unter einer anderen Überschrift, als sie ursprünglich geplant war. Wir wollten uns mit sachpolitischen Fragen, der Planungsbeschleunigung, des Wirtschaftsstandortes, beschäftigen. Jetzt wird im Zentrum natürlich die Diskussion über die Ereignisse in Thüringen stehen, die unsere politische Kultur in Deutschland beschädigt und die Seele der FDP schwer verletzt haben. Es wird eine breite Aussprache zu diesem Thema geben. Ich halte es für richtig, dass Herr Kemmerich in Thüringen inzwischen auch formal von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten ist. Politisch fixiert war dieser Rücktritt bereits, aber er ist jetzt auch formal vollzogen worden. Der Hintergrund war, dass die Staatskanzlei und die Verwaltung des Landtags noch Rechtsfragen klären wollten, aber diese Rechtsfragen und ihre Klärung sind viel weniger bedeutend als die politische Situation. Und deshalb war es richtig, dass er, als Zweifel aufkamen, sofort die Konsequenz gezogen hat. Ich will zur aktuellen medialen Berichterstattung über diesen Sachverhalt allerdings hinzufügen, dass es keinerlei äußeren Drucks bedurfte, beispielsweise durch die Frau Bundeskanzlerin. Richtig ist: Ich habe am vorgestrigen Abend mit dem Vizekanzler Olaf Scholz gesprochen. Der berichtete darüber, dass der formale Vollzug des Rücktritts von Herrn Kemmerich für seine Partei besonders bedeutsam sei. Ich habe daraufhin auch mit Herrn Kemmerich gesprochen und Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern Mittag angerufen, um zu berichten, dass wir in dieser Frage sprechen. Sie hat keinerlei Druck ausgeübt, beispielsweise wurde auch überhaupt noch nicht einmal erwähnt, dass diese Frage irgendeine Auswirkung auf die Zusammenarbeit zwischen Union und FDP in Landesregierungen wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben könnte. Jetzt, gerade zur Stunde, klären die Freundinnen und Freunde von Union und FDP in Düsseldorf auch die Landespolitik darüber auf, dass es eine solche Verbindung nicht gegeben hat. Wir sehen, dass die Ereignisse in Thüringen Teil einer Strategie der AfD sind. Die AfD hat eine neue Strategie der konstruktiv-destruktiven Oppositionsarbeit. So hat Herr Gauland angekündigt, dass man in Thüringen jetzt Herrn Ramelow wählen wolle, die AfD wolle Herrn Ramelow wählen, wenn der kandidiert als Ministerpräsident. Das ist der deutlichste Beleg dafür, dass die AfD das Ziel hat, die Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören. Die FDP ist jetzt nun zum ersten Mal diesen taktischen Manövern, als erste Partei, in die Falle gegangen, aber das ist nicht das letzte Mal, dass die AfD es probiert. Hier geht es um einen Angriff auf die politische Kultur und alle Parteien des demokratischen Zentrums unseres Landes. Und deshalb sind wir alle gemeinsam gefordert, diese Angriffe der AfD zu bewerten und aufzuarbeiten, unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. […]
Die Entscheidungen werden im Thüringer Landtag getroffen. Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen. In dieser Situation würde ich es für empfehlenswert halten wie seinerzeit in Österreich, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit an die Spitze einer Landesregierung zu wählen. In Österreich hat man seinerzeit die Präsidentin des Verfassungsgerichts übergangsweise mit den Amtsgeschäften betraut. Ich hielte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg. […]“
