LINDNER-Interview: Rückwirkend für 2019 Steuersätze senken
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Die Corona-Epidemie breitet sich aus. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement? Drohen weitere Einschnitte?
Lindner: In so einer Phase muss man den Entscheidungsträgern in Regierung und Behörden den Rücken stärken. Das ist der falsche Zeitpunkt für Kritik. Das Vorgehen wird man im Nachhinein überprüfen müssen. Im Moment lässt sich nichts an Notmaßnahmen und Eskalation ausschließen. Es ist völlig offen, wie sich die Lage entwickeln wird.
Frage: Was muss über die beschlossenen Maßnahmen hinaus geschehen?
Lindner: Jetzt steht die Frage einer Ausgangssperre im Raum. Wir alle sollten uns nicht unnötig in den öffentlichen Raum begeben. Menschenansammlungen, Partys und anderes sollten unterbleiben. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Geselligkeit ist das nun nicht der richtige Zeitpunkt. Wer sich unverantwortlich verhält, befördert, dass es zu einer Ausgangssperre kommt. Es ist einem Bürgermeister nicht zu verdenken, wenn sich die Menschen nicht an Vorgaben halten, dass er die Befugnis der kommunalen Ebene nutzt, Ausgangssperren auszusprechen. Wer das verhindern will, hält sich als erwachsener Mensch an die aktuellen Vorgaben, notwendige Kontakte zu unterlassen, und wirkt auch dahingehend auf seine Kinder ein.
Frage: Führt kein Weg an der Ausgangssperre vorbei?
Lindner: Das ist offen. Wir müssen aber so schnell wie möglich mit allen verfügbaren Mitteln die Ausbreitung des Virus stoppen. Es darf nicht zu chaotischen Zuständen im Gesundheitssystem kommen. Je besser wir jetzt agieren, desto eher werden wir das gesundheitliche Risikopotenzial begrenzen können. Und desto geringer wird der wirtschaftliche Schaden sein, den wir besichtigen müssen. Die Frage ist, was wir jetzt nach menschlichem Ermessen tun können, um den Wirtschaftsabsturz zu verhindern. Es gilt vor allem, die Zahlungsfähigkeit von Betrieben, Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden zu erhalten und auch deren Lebensunterhalt zu sichern. Denn sie haben kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld. Diese Menschen dürfen nicht in Not geraten.
Frage: Die Bundesregierung plant umfassendere Hilfen im Falle von Lohnausfällen.
Lindner: Wir haben Instrumente des Lohn-Ersatzes. Sie ergeben sich etwa aus dem Infektionsschutzgesetz, der Grundsicherung, dem Arbeitslosengeld I. Wir müssen prüfen, welches Instrument am besten passt, um die vielen Menschen in der Selbstständigkeit nicht untergehen zu lassen. Für die Betriebe haben wir Kurzarbeitergeld, und für sie gibt es auch die Möglichkeit der Steuerstundung und des Bürgschaftskredits. Schnelle Hilfe könnte auch eine von uns vorgeschlagene negative Gewinnsteuer bieten. Wenn der Umsatz einbricht, kann der Staat über die Finanzämter schnell eine Finanzspritze geben, indem auf der Basis der Steuerbescheide nicht Geld eingezogen, sondern an die in Not geratenen ausgeschüttet wird. Um einer Krise nach der Krise vorzubeugen, sollten wir jetzt überlegen, rückwirkend für das Jahr 2019 die Steuersätze zu senken. Sonst würden die Steuern, die für das Boomjahr 2019 gezahlt werden müssen, im Jahr 2020 und 2021 die Existenz von Unternehmen gefährden. Denkbar wäre, die Einkommensteuersätze zu senken. Jetzt geht es um Akuthilfe, damit es zu keinen Pleiten kommt. Es geht um alle. Ein Denken, das unterteilt in die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, der Staat, der Privatsektor, macht gegenwärtig keinen Sinn. Es ist keine Zeit für kleinteilige Diskussionen, die mit Argumenten des Klassenkampfes geführt werden. Eine völlige Abschaffung des Soli zum Beispiel bleibt richtig, aber es ist klar, dass jetzt erstmal Fragen der akuten Krisenbewältigung im Vordergrund stehen. Wir müssen jetzt verhindern, dass aus einer akuten Krise ein dauerhafter Strukturbruch mit dem Verlust von unzähligen Jobs und kleinen und mittelgroßen Betrieben wird.
Frage: Bis zuletzt waren immer noch Maschinen aus China und dem Iran in Deutschland gelandet. Müssen Einreise und Grenzkontrollen nicht verschärft werden?
Lindner: Es gibt einen Einreisestopp in die EU. Das halte ich im Sinne der Eindämmung von Infektionsrisiken für richtig. Der hätte früher kommen sollen. Wir sollten alle Maßnahmen einleiten, die notwendig sind.
