LINDNER-Gastbeitrag: Inzidenzwerte sind nicht heilig
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für den „Spiegel“ den folgenden Gastbeitrag:
Seit Beginn der Pandemie kennt das Kanzleramt vor allem ein Rezept: Wir bleiben alle möglichst lange zu Hause. Doch unser Land benötigt einen transparenten Öffnungsplan, der Orientierung bietet und Berechenbarkeit schafft.
Seit Monaten steckt unser Land im Lockdown. Was als Wellenbrecher angekündigt war, droht zum Dauerzustand zu werden. Auf der anderen Seite wird den Menschen in Deutschland seit Wochen eine Öffnungsperspektive versprochen – geliefert wird aber nicht. Am heutigen Mittwoch berät die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten. Inzwischen hat auch Frau Merkel das Wort Öffnung verwendet. Offenbar geht es ihr aber nicht um eine neue Politik, sondern nur um eine andere Sprache. Denn die Kanzlerin hat bislang Bedingungen für eine Öffnung definiert, die kaum zu erfüllen sein werden. Die Hoffnungen ruhen also heute auf den Ländern.
Seit Beginn der Pandemie kennt das Kanzleramt vor allem ein Rezept: Wir bleiben alle möglichst lange zuhause. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden dieser Strategie sind enorm. Und die Erschöpfung der Bevölkerung ist spürbar – sei es bei Eltern, Kindern und Jugendlichen, Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern oder Angestellten. Jede Strategie ist aber nur so gut, wie sie von den Menschen im Land mitgetragen wird. Unser Land darf auch deshalb nicht länger als dringend nötig im verordneten Stillstand verharren. Eine neue Krisenstrategie ist nötig – und bei entsprechendem politischem Willen sofort möglich.
Das Potenzial des Lockdowns scheint ausgeschöpft. Es ist illusorisch zu glauben, mit „Verweilverboten“ oder ähnlichen, immer kleinteiligeren, immer invasiveren, immer repressiveren Maßnahmen die Zahlen zeitnah und bundesweit unter den Wert von 35 drücken zu können. Es gibt Alternativen zur pauschalen Schließung – trotz der beklagenswert langsam verlaufenden Impfkampagne. Wir brauchen ein Umdenken im Pandemiemanagement: Mit umfassenden Schnell- und Selbsttests, Hygienekonzepten, guten Masken, einer ausgebauten Corona-App und einem besseren Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wäre schon heute mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich.
Die Politik darf ihre Kraft nicht länger nur dafür aufwenden, die gleiche Politik mit neuer Sprache zu begründen. Sie muss ambitionierte, aber verantwortungsvolle Langzeitpläne nutzen: Unser Land benötigt einen transparenten Öffnungsplan, der Orientierung bietet und mit klaren Wenn-Dann-Regeln Berechenbarkeit schafft, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsgeschehen zu erwarten sind.
Denn wenn Städte oder Landkreise schneller niedrige Fallzahlen erreichen, sollten sie nicht Wochen auf Entscheidungen aus Berlin warten müssen. Regional sind bereits jetzt weitergehende Öffnungen nicht nur möglich, sondern auch geboten. Einschränkungen der Grundrechte müssen immer auch geeignet und verhältnismäßig sein. Vielerorts sind sie dies nicht mehr. Es ist gut, dass Friseure unter Beachtung von Hygienestandards wieder öffnen dürfen – gleiches muss aber auch für alle anderen Branchen gelten, die Schutzkonzepte einhalten können. Auf der anderen Seite sollte bei ansteigendem Infektionsgeschehen keine wertvolle Zeit bei der Bekämpfung verschwendet werden. So kann regional schnell und flexibel in beide Richtungen reagiert werden.
Das Infektionsgeschehen hat sich im vergangenen Jahr immer wieder gewandelt. Betrachteten wir zu Beginn die Verdopplungszeit, lernten wir später, auf den R-Wert als entscheidenden Indikator zu schauen. Abgelöst wurde das durch die Inzidenzzahl 50 – oder aktuell 35. Es ist richtig, diese Betrachtungsweise immer wieder anzupassen. Das bedeutet aber auch: Die im November ins Infektionsschutzgesetz aufgenommenen Inzidenzwerte von 50 und 35 sind nicht heilig. Sie waren schon immer nicht infektiologisch, sondern verwaltungstechnisch begründet, weil ab diesen Zahlen die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter angeblich nicht mehr möglich sein soll.
Die Fortschritte beim Impfen sind noch viel zu langsam, aber es gibt sie. Neue Innovationen ermöglichen einen erhöhten Gesundheitsschutz. Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter lässt sich durch Digitalisierung steigern. Beim Schutz der besonders gefährdeten Gruppen liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Eine alleinige Fixierung auf den Inzidenzwert ist daher nicht mehr angemessen. Auch der Vorschlag von Olaf Scholz, die Zahl 70 zu nehmen, befriedigt nicht. Wir müssen ein breiteres Abbild verschiedener Indikatoren schaffen, die eine differenziertere Einschätzung des Infektionsgeschehens erlauben. Dazu zählen die Auslastung der Intensivstationen, das Alter der Infizierten und eine Unterscheidung zwischen Cluster- und diffusen Ausbrüchen.
Auch vor der heutigen Bund-Länder-Runde können gewählte Parlamentarier ebenso wie Medien und Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Entscheidungen leider nur spekulieren. Dies ist ein schweres Versäumnis der Krisenpolitik der Bundeskanzlerin. Sie hätte spätestens heute, vor den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde, ihre Position im Bundestag erklären müssen. Sie hätte dort für die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen werben müssen. Im Gegenzug hätte sie aus der offenen Debatte Vorschläge und Denkanstöße mitnehmen können. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung – etwas, das angesichts des Sammelsuriums an willkürlich erscheinenden Maßnahmen für jeden spürbar schwindet.
Diese Chance hat die Bundeskanzlerin abermals verstreichen lassen. Gerade im fünften Monat des Lockdowns kann die notwendige Schnelligkeit bei den Maßnahmen kein Argument mehr für die Ausklammerung des Bundestags bei der Pandemiebekämpfung sein. Die Entscheidung über tiefgreifende Grundrechtseingriffe gehört zwingend ins Parlament.
Die Bundesregierung ist stark darin, der Bevölkerung Härten zu verordnen – sie patzt aber regelmäßig, wenn etwa Impfungen oder Selbsttests neue Perspektiven eröffnen sollen. Bei der Suche nach Auswegen aus dem Lockdown blockiert die Regierung sich selbst. Auch deshalb fehlt ihr Energie, die für die Bewältigung der Corona-Folgen dringend notwendig wäre. Die viel zu schleppend ausgezahlten Wirtschaftshilfen sind ein Beweis dafür. Besser wäre es, die Möglichkeit zur Verlustverrechung mit Vorjahresgewinnen großzügig zu gestalten. Um Lerndefizite an den Schulen aufzuholen, bräuchten wir schon längst ein vom Bund gefördertes Lern-Buddy-Programm, bei dem Studierende Schülerinnen und Schüler gegen einen Zuverdienst unterstützen.
Die Politik muss jetzt die Bedingungen dafür schaffen, Öffnungen sicher zu gestalten. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Bund-Länder-Runde ein weiteres Mal keinen Plan für Öffnungen vorlegt. Es muss dringend ein Zeichen des Aufbruchs geben.
