Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Bundesregierung muss sich für Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen
Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:
„Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft und leisten viel Gutes. Die Bundesregierung bekennt sich zwar in Reden gerne zu ihnen, tut in der Praxis aber zu wenig für sie. Das zeigt sich etwa an der mangelnden Unterstützung für ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sonderorganisationen. Durch hohe Zweckbindungen bei den deutschen Zahlungen sorgt Deutschland für unnötige Bürokratie und verstößt gegen seine Zusagen. Die Bundesregierung muss sich viel vehementer dafür einsetzen, dass die Vereinten Nationen gestärkt und modernisiert werden. So wäre die Corona-Krise für die von Bundesaußenminister Maas beschworene ‚Allianz der Multilateralisten‘ eine gute Gelegenheit gewesen, um gemeinsam, koordiniert und international zu handeln. Doch die Allianz führt leider nur ein Schattendasein. Maas muss sie nun entschiedener vorantreiben, sich für eine Stärkung der UN-Sonderorganisationen wie der WHO einsetzen und eine Reform des UN-Menschenrechtsrates anstoßen.“
