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LAMBSDORFF: Start der EU-Mission im Mittelmeer ist überfällig
Zum Start der EU-Mission „Irini“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz haben bislang kaum Wirkung gezeigt, deswegen ist der Start der EU-Mission ‚Irini‘ im Mittelmeer auch überfällig. Trotz der Corona-Pandemie dürfen wir die Konflikte in direkter Nachbarschaft der EU nicht aus dem Blick der deutschen und europäischen Außenpolitik verlieren. Auch im Angesicht der Pandemie eskaliert derzeit der Konflikt zwischen der international anerkannten Einheitsregierung und den Truppen von General Haftar erneut. Deshalb ist der Start der EU-Mission umso dringender, damit die EU das längst bestehende Waffenembargo überwachen und der Vereinbarung damit Glaubwürdigkeit verleihen kann. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich die parlamentarischen Voraussetzungen schaffen, um auch den deutschen Beitrag zur neuen EU-Mission auf den Weg zu bringen. Dafür hat sie die Unterstützung der FDP-Fraktion.“
