Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Personenbezogene Sanktionen der EU sind überfälliges Signal
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist wichtig, dass die EU-Außenminister endlich personenbezogene Sanktionen gegen China und Myanmar beschlossen haben. Diese sind ein überfälliges Signal, dass die EU nicht länger über schwere Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen wird. Der heutige Beschluss sollte aber nur der Auftakt für eine stärkere EU-Außenpolitik vor allem gegenüber China sein. Außenminister Maas muss beispielsweise darauf drängen, dass die europäischen Partner gemeinsame Antworten auf strategische Großprojekte Chinas wie die neue Seidenstraße und Pekings aggressives Vorgehen in Hongkong oder Taiwan finden. Der überhastete Abschluss des europäisch-chinesischen Investitionsabkommen ohne vorheriger Abstimmung mit den USA war ebenfalls ein strategischer Fehler, für den vor allem die deutsche Ratspräsidentschaft die Verantwortung trägt. Nur ein starkes transatlantisches Bündnis kann Peking auf Augenhöhe entgegentreten und westliche Werte wie Freiheit und Demokratie langfristig sichern.“
