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LAMBSDORFF: Noch ist Polens Demokratie nicht verloren
Zum Urteil des Obersten Gerichts in Polen zur Disziplinarkammer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Entscheidung beweist, dass Polen für die Demokratie noch nicht verloren ist. Das Gerichtsurteil bestätigt, was von vorneherein klar war: Die von der PiS-Partei begonnene Justizreform und die Neuschaffung der Disziplinarkammer verstoßen nicht nur gegen europäische Gesetze, sondern auch gegen polnisches Recht. Das Urteil muss der Anfang einer Rückbesinnung auf europäische Werte und die Wiederherstellung einer konsequenten Gewaltenteilung sein. Die Einhaltung einer strikten Trennung zwischen Regierung, Parlament und Justiz gehören zur DNA jeder funktionierenden Demokratie, die es zu schützen und zu bewahren gilt.“
