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LAMBSDORFF: Neutraler Akteur muss militärische Eskalation im Mittelmeer verhindern
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundesaußenminister Maas und seine europäischen Amtskollegen müssen das Treffen mit Blick auf die gefährlichen Spannungen im östlichen Mittelmeer dazu nutzen, um Wege für konstruktive Gespräche mit der Türkei zu finden. Sinnvoll wäre es, einen neutralen Akteur zu benennen, der wie der ehemalige US-Präsident Clinton 1996 eine Vermittlerrolle übernehmen kann, um eine militärische Eskalation zwischen den NATO-Partnern im Mittelmeer zu verhindern. Klar ist: Die Türkei muss den Vertrag von Lausanne einhalten und umgehend ihr Forschungsschiff aus den umstrittenen Gewässern abziehen. Das konfrontative Vorgehen des türkischen Präsidenten führt der Bundesregierung einmal mehr vor Augen, dass die faktisch längst gescheiterten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich auch formell beendet werden müssen. Auch eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion oder Visaerleichterungen kann es nur geben, wenn Ankara seine provokativen Alleingänge beendet und sich an geltendes Recht hält.“
