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LAMBSDORFF-Interview: Eine ziemlich dramatische Lage
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Badischen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ronny Gert Bürckholdt:
Frage: Herr Lambsdorff, nach der Tötung des iranischen Generalmajors Soleimani durch eine US-Drohne droht die Führung in Teheran mit Vergeltung. Müssen sich auch die Menschen in Deutschland, in Europa konkrete Sorgen machen?
Lambsdorff: Es gibt keinen Grund zur Panik, aber gute Gründe für erhöhte Wachsamkeit. Ankündigungen aus dem Iran sind oft drastisch und bombastisch. Meistens werden sie dann nicht mit voller Härte umgesetzt. In diesem Fall aber rechne ich wegen der Popularität Soleimanis im Iran mit Vergeltungsaktionen. Ob die im Nahen Osten passieren oder außerhalb der Region, ist unklar. Es ist daher nötig, dass der Bundesinnenminister und die Bundesländer die Sicherheitsvorkehrungen besonders für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland verstärken. Wir müssen das Möglichste tun, dass es nicht zu Anschlägen auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt.
Frage: Wie gefährdet sind die Bundeswehrsoldaten am Golf?
Lambsdorff: Die FDP hat am Freitag unmittelbar nach der amerikanischen Aktion verlangt, dass Bundeswehr und Nato die Ausbildung der irakischen Kräfte von Jordanien aus fortsetzen sollten, denn in Camp Sonic in der Nähe von Amman ist sichere Infrastruktur vorhanden. Dass die Bundesregierung einen wichtigen Teil der Irak-Mission jetzt dorthin verlegt hat, ist angesichts der ungewissen Gefährdungslage im Irak daher richtig. Von Jordanien aus betreibt die Bundeswehr ja mit Tornados Aufklärung für den Kampf gegen den IS. Diese Mission wird von unseren Verbündeten sehr geschätzt, aber die SPD will sie nicht verlängern. Das halte ich für einen schweren Fehler.
Frage: War die Tötung Soleimanis durch die USA völkerrechtswidrig?
Lambsdorff: Die völkerrechtliche Diskussion über diese Frage ist nicht eindeutig, was auch daran liegt, dass uns noch nicht alle Informationen vorliegen. Manche bejahen die Frage, andere sagen, Soleimani war der Angreifer und zitieren das Recht zur Selbstverteidigung, also Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Aber eines ist vollkommen klar: Soleimani war ein Terrorpate, der die aggressiv-expansive Außenpolitik des Iran in der Region befördert hat. Er hat die Raketenangriffe der Hisbollah und des Islamischen Dschihad auf Israel orchestriert, er war im Jemen aktiv, er stützte Assad in Syrien, er war für die Niederschlagung von Demonstrationen im Iran und im Irak verantwortlich mit großen Blutopfern. Hinzu kommt, dass die Amerikaner 2019 weder auf den Abschuss einer ihrer Drohnen durch den Iran noch auf Angriffe auf Öltanker am Golf noch auf die massiven Angriffe des Iran auf saudische Raffinerien militärisch reagiert hatten. Erst der vom Iran gesteuerte Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bagdad hat das Fass zum Überlaufen gebracht. In Amerika sitzt das Trauma der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 bis 1981 nach wie vor sehr tief. Der Iran hat mit dieser Aggression einen schweren Fehler begangen.
Frage: Damit wollen Sie aber nicht sagen, dass Soleimani den Tod verdient hatte?
Lambsdorff: Als Christ kann ich mich nicht über den Tod eines Menschen freuen. Es wäre besser gewesen, ein Gericht hätte ihn zur Rechenschaft gezogen. Ich kann aber die Reaktion derer nachvollziehen, die unter Soleimanis Terrorismus gelitten haben, und das sind wirklich sehr viele Menschen im Nahen Osten.
Frage: Ist nun jede Hoffnung zerstört, den Atompakt mit dem Iran noch zu retten?
Lambsdorff: Der Iran wird auf Wochen oder Monate diplomatisch schwer zu erreichen sein für Vorschläge zur Entspannung. Die Aktion der Amerikaner mag militärisch nachvollziehbar sein, ob sie diplomatisch klug war, steht auf einem anderen Blatt. Ich halte den europäischen Ansatz, den Iran mit diplomatischen Mitteln dazu zu bewegen, seine Aggression in der Region aufzugeben, nach wie vor für erfolgversprechender als einen militärischen Ansatz.
Frage: Hat der deutsche Außenminister Heiko Maas von der SPD in den vergangenen Monaten genug getan, um die Gesprächskanäle zu Teheran aufrechtzuerhalten?
Lambsdorff: Ich bin enttäuscht darüber, dass der deutsche Außenminister es nicht fertigbringt, jetzt, da Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist, eine Sondersitzung einzuberufen, um diplomatisch über die ziemlich dramatische Lage am Golf zu sprechen. Die Amerikaner müssen im Sicherheitsrat ihre Strategie für die Region erklären. Auch Saudi-Arabien und, was besonders für Deutsche wichtig ist, Israel müssen gehört werden. Und man muss Wege suchen, den Iran möglichst von Vergeltungsmaßnahmen abzubringen. Auch hatte der deutsche Außenminister gesagt, nachdem die Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren und Sanktionen gegen Teheran verhängt hatten: Man wolle einen Kanal bauen, durch den der Handel mit dem Iran mit nicht kriegswichtigen Gütern wie Medikamenten weiterlaufen sollte. Dieser Kanal heißt Instex, doch es ist bis heute keine einzige Aktion über Instex gelaufen. Wenn man Entspannung will, muss man die Instrumente dafür schaffen. Das ist nicht gelungen.
Frage: Stehen wir vor einem neuen großen Krieg in Nahost?
Lambsdorff: Keine der beteiligten Parteien kann das wollen. US-Präsident Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, er werde das Land nicht in neue Kriege hineinziehen. Und der Iran weiß genau, dass er militärisch zu schwach ist für einen großen Krieg gegen die USA. Wir haben in der Geschichte aber oft genug gesehen, dass Länder in einen Krieg hineinschlittern, obwohl sie ihn nicht wollten. Und wenn man Krieg versteht als Auseinandersetzung mit Cyberangriffen, mit Mitteln des Terrorismus und der Desinformation, dann müssen wir davon ausgehen, dass kriegerische Handlungen bevorstehen, ja teilweise schon seit Jahren laufen.
