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LAMBSDORFF-Interview: G7 kann man in ihrer Bedeutung nicht überschätzen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „WDR 5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Max von Malotki:
Frage: Präsident Macron hat ja vorher schon gesagt: Kein Abschlussdokument. Druck rausnehmen. Realistisch bleiben. Was würden Sie sagen: Bringt dieses Treffen noch was, wenn man so viele große Egos am Tisch hat, die dann nur noch bilateral arbeiten wollen?
Lambsdorff: Doch, das Treffen bringt auf jeden Fall etwas. Alleine die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs da zwei, drei Tage mit allen ernsthaften Problemen persönlich befassen, im Dialog, ist gut. Auch Donald Trump war ja ungewöhnlich diplomatisch, hatte ein nicht geplantes zweistündiges Mittagessen mit Emmanuel Macron. Also mit anderen Worten: Das ist etwas, das wertvoll ist, auch wenn es kein Kommuniqué gibt. Am Ende ist es doch gut. Es hat auch Ergebnisse gegeben.
Frage: Also Sie würden sagen, das klingt optimistisch, ich weiß, ich frage nur noch mal nach, weil die Weltgemeinschaft ist ja näher zusammengerückt. Trotzdem sitzt ja gerade gefühlt jeder so ein bisschen für sich. Ist Multilateralismus schwieriger geworden?
Lambsdorff: Ja, Multilateralismus, also die internationale Zusammenarbeit auf Grundlage von Regeln, die ist erheblich schwieriger geworden. Das sehen wir einfach daran, dass die USA sich aus verschiedenen Abkommen zurückgezogen haben. Wir sehen es an der russischen Politik. Wir sehen es an Chinas Auftreten im Südchinesischen Meer. Überall wird das Völkerrecht teilweise missachtet und teilweise werden Vertragsabkommen zurückgedreht. Denken wir mal an die Abrüstungsabkommen über Mittelstreckenraketen. Also Multilateralismus ist schwerer. Und umso wertvoller sind eben die G7, wo multilateral Jahr für Jahr auf höchster Ebene miteinander gesprochen wird, wenn es auch ein informelles Format ist, also keine richtig förmlichen Beschlüsse gefasst werden. Die G7 kann man in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzen.
Frage: Hat Macron das richtig gemacht, dass er so ein bisschen die Latte niedriger gezogen hat vorher?
Lambsdorff: Ja, ich fand das ganz interessant. Ich bin ja von Haus aus Diplomat und Außenpolitiker, Sie haben es eben gesagt. Und wir mögen eigentlich gerne, wenn es Ergebnisse gibt, die auch schriftlich festgehalten werden. Aber ich glaube, es war nicht verkehrt. Das letzte G7-Treffen endete ja damit, dass Donald Trump sich aus dem Flugzeug heraus vom Kommuniqué distanzierte. Und da war das Chaos dann besonders groß. Also ich glaube, es ist besser, man sagt in diesen Zeiten, wo es so schwierig ist: Lieber machen wir kein Kommuniqué, aber schaffen konkrete Ergebnisse, legen uns Arbeitspläne vor. Und da ist ja durchaus einiges passiert. Wenn wir an die Sahel-Zone denken. Wenn wir an das Abkommen Japans mit den Amerikanern denken, das die jetzt anstreben, zu Handelsfragen. Da hat es ja eine ganze Reihe von Dingen gegeben, die gut gelaufen sind.
Frage: Wie werten Sie sowas wie mit dem Überraschungsgast gestern? Zarif, der iranische Außenminister, in Biarritz da für alle Beteiligten von Macron mehr oder weniger aus dem Hut gezaubert. Da habe ich mich dann gefragt: Ist das jetzt nur für die Medien, damit es wieder so aussieht, als wäre er besonders clever oder ist das was, was dann im Zweifelsfall wirklich was bringt, wenn es um das Atomabkommen geht?
Lambsdorff: Da muss man glaube ich differenzieren. Das eine ist: Es gibt drei Teilnehmer dieses G7-Treffens, die besonders stark waren. Das waren Frankreich, die USA und Japan. Da sind die Staats- und Regierungschefs völlig unangefochten. Großbritannien hat den Brexit. Italien hat einen Premierminister hingeschickt, der schon zurückgetreten war. Kanada hat eine schwere Wahl vor der Brust. Also Justin Trudeau war auch nicht so stark. Und Frau Merkel wird international eben auch nicht mehr mit demselben Gewicht wahrgenommen nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende. Also Frankreich war schon sehr maßgeblich, hatte eine sehr starke Rolle. Trotzdem fand ich das einen Affront, ehrlich gesagt, den iranischen Außenminister dorthin zu bitten, ohne die anderen zu informieren und ohne insbesondere Großbritannien und Deutschland, die ja gemeinsam mit den Franzosen als EU3 das Atomabkommen retten wollen, ohne die vorher einzubeziehen. Dass also Deutschland hier außen vor gelassen wurde, fand ich persönlich diplomatisch sehr schwierig. Das zeigt aber auch ein bisschen das veränderte Gewicht, relativ gesehen, Frankreichs in der Europäischen Union. Das ist viel höher geworden. Das deutsche Gewicht sinkt derzeit.
Frage: Jetzt muss man sagen, Sie sind in dem Gefüge ja auch schon länger unterwegs, wenn normalerweise solche Treffen stattfinden wie dieser G7-Gipfel: Wir von außen, wir sehen dann immer so: Ok, die treffen sich da. Wow, die haben da am Wochenende eine Entscheidung gefällt. Normalerweise wird sowas ja von langer Hand vorbereitet. Da ist schon klar: Darauf läuft es hinaus. Und dann wir eben noch der Wilhelm gemacht, dann wir untendrunter im Zweifelsfall noch unterschrieben. Kann man das heutzutage so noch machen in Zeiten von Social Media, einer veränderten Medienwelt? Sind komplizierte Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit überhaupt noch möglich?
Lambsdorff: Sie brauchen unter den Regierungen natürlich schon vertrauliche Kontakte. Ich weiß, dass es populär ist, immer auf maximale Transparenz zu drängen. Aber wenn die Diplomaten miteinander nicht mehr reden können, auch mal Ideen austauschen, die vielleicht etwas heikel sind und kritisch und in den Medien sofort aufgeblasen werden würden, dann wäre es schwierig. Wenn es dann eben nicht funktioniert, dann geht es nicht. Und wenn etwas beschlossen wird, das medial in den demokratischen Ländern, die ja die G7 ausmachen, dann anschließend kritisiert wird, ist das auch in Ordnung. Aber eine Welt ohne Diplomatie, ohne vertrauliche Gespräche unter Diplomaten, unter Regierungsmitgliedern, das wäre in meinen Augen schwieriger, da wir alles auf dem Marktplatz besprechen. Dann hätten wir eine Diskussion, wo alles auf dem Marktplatz sofort stattfände und man gar nicht mehr mal herausfinden könnte, was denken eigentlich die anderen zu bestimmten Problemen, um dann auch die Grenzen dessen zu ermitteln, bis wohin bestimmte Länder gehen können. Beispielsweise nehmen wir mal die Initiative zur Sicherheit in Afrika in der Sahel-Zone. Frankreich und Deutschland wollen da zusammenarbeiten. Das finde ich sehr gut. Das ist ein gutes Ergebnis dieses Gipfels. Aber die Bundeskanzlerin hat natürlich gleich deutlich gemacht, dass es nicht um Stationierung der Bundeswehr geht. Und sowas müssen die Franzosen vorher wissen, sonst denken sie, man könnte da militärisch mit Deutschland mehr tun als Deutschland bereit ist zu leisten.
