Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Gespräche mit der Türkei ja, Kuschelkurs nein
Zum Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie geknüpft. Gefälligkeiten seitens der Bundesregierung auf Grund der Freilassung eines einzelnen Journalisten darf es nicht geben: Gespräche ja, Kuschelkurs nein. Denn fünf weitere Deutsche sitzen in Haft, weitere hundert Journalisten haben keinen Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren. Die Türkei muss die rechtlichen Standards einhalten, zu denen sie sich als OSZE-, Europarats- und NATO-Mitglied verpflichtet hat. Erst dann kann es Gespräche über die Erweiterung der Zollunion, Rüstungskooperation oder Visa-Freiheit geben.“
