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LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Israels Bedürfnis nach Sicherheit ernst nehmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für die „Welt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Am 1. Juli will die neue israelische Regierung über die Annexion von Teilen des Westjordanlandes entscheiden. Aus Sicht der Koalition in Jerusalem kann dies nur in „Übereinstimmung mit den USA“ geschehen. Doch die Signale der Trump-Administration sind widersprüchlich: Während der amerikanische Botschafter in Israel für eine schnelle Durchführung eintritt, erklärte das US-Außenministerium, dass eine Annexion nur Ergebnis israelisch-palästinensischer Verhandlungen sein könne. Der neueste amerikanische Plan ist einer von vielen Vorschlägen. Am produktivsten war noch der Oslo-Prozess, der zu relativer Stabilität und der für beide Seiten vorteilhaften Sicherheitszusammenarbeit geführt hat. Zusammen mit anderen Vorschlägen wie der arabischen Friedensinitiative sollte der Trump-Plan deshalb als Ausgangspunkt für neue Verhandlungen dienen, Ergebnisse vorwegnehmen kann er nicht.
Einseitige Schritte machen die Lage im Nahen Osten meist eher schwieriger als leichter. Wenn der Bundestag in dieser Woche erklärt, dass eine einseitige Annexion des Jordantals oder von Siedlungen im Widerspruch zu internationalem Recht stünde, ist dies keine Verurteilung Israels. Vielmehr ist es die Bekräftigung der in langen Jahren gewachsenen rechtlichen wie politischen Überzeugung, dass gerade Israel von einem friedlichen, demilitarisierten palästinensischen Staat in festen Grenzen profitieren würde. Auch die einseitige Erklärung der Staatlichkeit Palästinas ist falsch: Einen palästinensischen Staat kann es erst als Ergebnis von Verhandlungen geben. Solche Schritte bergen jedes Mal die Gefahr des Endes der Zweistaatenlösung, zu der sich ein Großteil der Staatengemeinschaft und beide Konfliktparteien bekannt haben.
Gelegentlich ist zu hören, die Zweistaatenlösung habe keine Chance mehr. Doch bis heute hat niemand einen besseren Vorschlag, wie die Sicherheit und der einzigartige Charakter Israels als jüdischer und demokratischer Staat garantiert werden und zugleich die Palästinenser Autonomie erlangen können. Die palästinensische Forderung nach Vorbedingungen für Verhandlungen, die Spaltung in Fatah und Hamas sowie die mangelhafte demokratische Legitimität der Autonomiebehörde sind Hindernisse auf dem Weg zu einer Lösung. Das gilt besonders für die Weigerung der palästinensischen Führung, sich glasklar von jeder Form der Gewalt zu distanzieren. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft muss Berlin gemeinsam mit den USA, im Dialog mit den UN sowie den wichtigsten arabischen Akteuren für neue, direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen werben, deutlich machen, dass Sanktionsandrohungen inakzeptabel sind, und sich jeder einseitigen Verurteilung Israels entschieden entgegenstellen.
Den Staat Israel gäbe es nicht, hätte es nicht zuvor die Schoah gegeben. Das erklärt, warum in Israel besonders die Haltung Deutschlands mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird. Während in Deutschland Frieden herrscht, lebt Israel in ständiger Bedrohung. Regelmäßig wird die einzige Demokratie des Nahen Ostens von Raketen, Terror und Gewalt heimgesucht, muss sich gegen Angriffe des Islamischen Dschihad und der Hisbollah wappnen oder ist Opfer widerwärtiger Vernichtungs- und Hasstiraden aus Teheran. Die deutsche Verantwortung für Israel bedeutet ins Heute übersetzt deshalb, das Sicherheitsbedürfnis Israels ernst zu nehmen, den diplomatischen Einsatz für Frieden im Nahen Osten zu verstärken und die wie durch ein Wunder bestehende deutsch-israelische Freundschaft weiter auszubauen.
