Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Für den Erhalt der liberalen Weltordnung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Es wäre der Bundesregierung zu gönnen gewesen, dass die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz wenigstens die Halbwertzeit einer Woche überdauern. Aber das Waffenembargo wackelt, die Milizen sind kampfbereit, der politische Prozess stockt. So richtig es ist, dass sich Deutschland für eine Lösung in der UN einsetzt, so deutlich wird, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung erst der Anfang eines möglicherweise jahrelangen Prozesses sind.
Diplomatie besteht eben die meiste Zeit nicht aus Gesten, sondern aus Aktenstudium und Verhandlungen. Vor der Symbolik von Handschlägen oder Schulterklopfen steht die Substanz. Und genau das ist heute das Problem: Deutschlands Außenpolitik fehlt es hinter schicken Instagram-Posts mit Kaffeepausen des Ministers und seinen Spaziergängen durch New York an Substanz und Orientierung.
Auf Twitter propagiert Heiko Maas das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Das ist sympathisch. Aber welche diplomatische Strategie steht dahinter, die der politischen Realität gerecht wird? Konkret: Was soll auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in diesem Jahr erreicht werden? Wie wird China in die Rüstungskontrollarchitektur eingebunden? Wie verhindert man die Erosion genau dieser Architektur, jetzt, da auch New Start vor dem Aus steht? Stille am Werderschen Markt, dort wo die früher so stolze und selbstständige Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle abgewertet und anderswo eingegliedert wurde. Twitter soll das offenbar kaschieren, die Social-Media-Abteilung wurde unter Maas natürlich ausgebaut.
Selten aber war es dringender, Antworten in der Substanz zu finden. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik im engeren Sinne, es gilt für unsere Werte und das Verständnis, das Deutschland von seiner Rolle als Teil der internationalen Gemeinschaft hat. Fast überall sind Freiheit und Demokratie in der Defensive, westliche Werte in Gefahr. Seit dreizehn Jahren stellt Freedom House einen Rückgang demokratischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten in allen Teilen der Welt fest.
Aus dem arabischen Frühling ist für viele der damaligen Aktivisten ein dunkler Winter geworden. Viel zu viele Menschen sterben bei Flucht und Migration Richtung Europa. Sollte der Irak zerfallen, hätte dies Konsequenzen für die ganze Region. Seit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani wird immer deutlicher, dass das Land in den Konflikt zwischen dem Iran und den USA hineingezogen wird. Islamistischer Terror, der Dauerkonflikt zwischen Schiiten und Sunniten, die vom Iran gesteuerten Hisbollah-Kämpfer und die unzähligen Söldnerheere halten sich nicht an Ländergrenzen, bisher regional begrenzte Kriege im Nahen Osten könnten weitere Länder erfassen.
Auch ist weltweit die Meinungsfreiheit in Gefahr. Reporter ohne Grenzen zählt nur für 2019 mehr als fünfzig ermordete Journalisten, Bürgerreporter und Mitarbeiter, mehr als 350 wurden inhaftiert, davon mehr als 70 allein in China. Mit China entsteht erstmalig ein illiberaler Handelshegemon, der die Bürger- und Menschenrechte missachtet und seinen Kritikern offen droht, gleichgültig, ob es sich um Fußballspieler oder eine deutsche Regierung handelt, die Huawei oder TicToc kritisch sieht.
Und unsere Interessen? Deutschland ist eine Handelsnation, doch die Welthandelsorganisation ist nicht mehr in der Lage, Streitigkeiten zu schlichten. Doch je abhängiger man voneinander ist, desto verwundbarer ist man auch. Die Drohung mit Willkürzöllen greift um sich, mit Quoten und Embargos. Von der weaponization der Wirtschaftsbeziehungen ist die Rede, von ihrem Missbrauch als Waffe. Gleichzeitig eskalieren in der südchinesischen See, durch die ein Großteil unserer Importe verschifft wird, territoriale Konflikte. Der Golf von Guinea an der Westküste Afrikas ist mittlerweile genauso piraterieanfällig wie der Golf von Aden, wo die EU seit vielen Jahren eine Militärmission zum Erhalt der freien Schifffahrt unterhält.
Warum ist das wichtig? Deutschland lebt sehr erfolgreich in und von einem internationalen System, das es selbst nicht schaffen oder erhalten kann. Henry Kissingers Aussage, Deutschland sei zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt, bleibt richtig. Wenn Deutschland zu klein für die Welt ist, aber universellen Menschenrechten anhängt und globalen Marktzugang für die Produkte und Dienstleistungen seiner Unternehmen braucht, kommt der deutschen Außen- und Europapolitik eine zentrale Rolle für das Wohlergehen unseres Landes zu.
Der Erhalt der liberalen Weltordnung erfordert enge Abstimmung mit unseren Freunden, zuerst Frankreich und unseren anderen Partnern in der EU – und den USA. Doch zurzeit fehlen Deutschland Antworten auf die zugegebenermaßen nicht immer einfachen Vorschläge von Emmanuel Macron, auf die zugegebenermaßen herausfordernde Politik Donald Trumps und auf die zugegebenermaßen nicht immer klaren Wünsche unserer anderen Partner.
Die USA ziehen sich als politische Ordnungsmacht zurück – und dieser Umstand ist für Deutschland ein existenzielles Problem. Er bedeutet, dass deutsche Außen- und Europapolitik erheblich mehr tun muss, um internationale Organisationen, Bündnisse und Verbindungen zu stärken, die Verlässlichkeit sichern. Doch aus dem Rückzug der anderen folgt für die Bundesregierung tragischerweise keine Stärkung des Eigenen. Anfang Dezember traf sich in London die NATO zu ihrem siebzigsten Geburtstag. Die ganze NATO? Nein, aus Deutschland blieben Außenminister und Verteidigungsministerin dem Treffen fern. Warum, bleibt ihr Geheimnis. Sie hätten da sein müssen. Die Bundeskanzlerin vertrat Deutschland, doch alle Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister fanden ohne deutsche Beteiligung statt. Sieht so aktive Außenpolitik aus?
Weder die Mitgliedsstaaten der EU noch – erst recht – Deutschland könnten sich ohne Hilfe der USA im Ernstfall verteidigen. Wir brauchen, wenn es ernst wird, Verbündete, mit denen man bei solchen multilateralen Treffen reden, deutsche Interessen und Positionen erklären muss. Ohne Einbettung im Bündnis müssten wir nicht etwa zwei, sondern wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren drei bis vier Prozent unserer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren. Dieser Punkt geht im täglichen Groko-Kleinklein zwischen CDU/CSU und SPD unter. Es war eben nicht Donald Trumps Idee, die Europäer dazu anzuhalten, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren – die Forderung stammt von Barack Obama. Sie wurde von dem sozialdemokratischen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.
Doch spätestens seit dem letzten SPD-Bundesparteitag steht fest, dass Heiko Maas dieses Versprechen nicht einhalten kann und will. Sowohl der faktische Ober-Außenminister, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, als auch der neue SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans schwärmen von europäischer Einheit, sind aber nicht bereit, in die Sicherheit Europas zu investieren. Die Grünen intonieren es genauso. Anstatt dem Zweiprozentziel aber eine platte Absage zu erteilen, wäre es besser, zu definieren, welche Ziele wir auf welche Weise mit unseren Verbündeten erreichen wollen. Dann mehr in die chronisch unterfinanzierte deutsche Diplomatie zu investieren, erscheint logisch: Wenn Diplomaten erfolgreich sind, werden Soldaten gar nicht erst gebraucht.
Kurz nach der NATO tagte die EU. Doch wer im Abschluss-Kommuniqué des Europäischen Rats, dem auch die Bundeskanzlerin angehört, konkrete Vorschläge sucht: Fehlanzeige. Die Frage drängt sich auf, warum zwischen diesem Dokument und den Vorschlägen des französischen Präsidenten eine so große Lücke herrscht.
Macron verkündet seit seinem Amtsantritt Ideen in der Öffentlichkeit, wie Europas Zukunft zwischen den USA und China aussehen könnte. Der französische Präsident hat erkannt, dass die EU eine gemeinsame strategische Kultur und eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Außenpolitik braucht.
Auch in Deutschland sagen viele, dass der EU mehr außenpolitisches Gewicht zukommen, Europa ein geostrategischer Akteur werden solle. Doch wenn es darum geht, vom abstrakten Bekenntnis auf die Ebene von Strategie und Umsetzung zu gehen, herrscht Stille. Der Grund ist offenkundig, denn die zentrale Frage einer europäischen Geopolitik lautet: „Wie hältst du’s mit Amerika?“ Unabhängig von Trump, Obama, Bush oder Clinton gilt immer: Je näher Europa an Amerika angelehnt ist, desto weniger dringend wird die strategische Außen-, Rüstungs- und Währungspolitik, desto bequemer ist es. Je weiter wir uns aber voneinander entfernen, umso teurer, streitiger und unbequemer wird es.
Ein weltumspannendes diplomatisches und nachrichtendienstliches Netz, Nuklearwaffen mit garantierter Zweitschlagsfähigkeit, eine gemeinsam fest garantierte Währung als Alternative zum Dollar im Welthandel – all das würde Europas Demokratien, allen Bürgerinnen und Bürgern enorme Anstrengungen abverlangen. Das europäische Sozialmodell, in dem schon heute für sieben Prozent der Weltbevölkerung fünfzig Prozent der Weltsozialausgaben fließen, ließe sich nicht mehr halten. Die notwendigen politischen, ökonomischen und ethischen Entscheidungen würden unsere Gesellschaft absehbar tief spalten.
Deshalb hat Macrons Gedanke einerseits enorme Sprengkraft, andererseits aber auch enormes Potenzial. Denn selbst wenn man den Weg nicht bis zu Ende gehen will, so sind schon die Etappen davor anspruchsvoll, die im bestehenden System bewältigt werden können. Die EU sollte endlich die von den Mitgliedsstaaten schon 1999 versprochene gemeinsame Migrationspolitik umsetzen. Sie könnte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik fällen. Die Position des EU-Außenbeauftragten könnte gestärkt werden, indem man ihm die Gesamtzuständigkeit für die Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Erweiterungspolitik überträgt.
Schlägt Macron das alles genauso vor? Nein, aber es wären denkbare Antworten in einer Debatte über die Zukunft der EU im 21. Jahrhundert. Es wäre nur gut und richtig, wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wüssten, wie die deutsche Bundesregierung zu diesen Vorschlägen steht. Deshalb sollte jede neue Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode unter Federführung des Auswärtigen Amtes dem Bundestag eine Gesamtstrategie der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorlegen.
Menschenrechte und Völkerrecht, das Streben nach Frieden, gerechtem Wohlstand und globalem Klimaschutz machen unsere Vorstellung einer freiheitlichen Weltordnung aus. Zahlreiche Abkommen machen diese Ordnung aus, von der Charta der Vereinten Nationen über Abrüstungsvereinbarungen, die UN-Konvention zum Schutz von Kindern und Minderheiten, das Handelsrecht bis hin zum Pariser Klimaschutzabkommen. Doch sie alle sind nicht gegen Erosion gefeit.
Die liberale Ordnung gleicht dem Kölner Dom, dessen Schönheit zwar unbestritten ist, an dessen Mauerwerk aber unter hohen Kosten und Mühen ständig weitergebaut werden muss, damit er nicht in sich zusammenfällt. Deshalb braucht Deutschland aktive, ehrgeizige und engagierte Außenpolitik. Hans-Dietrich Genscher brachte es auf den Punkt: „Politische Führung bedeutet gerade in Zeiten des Umbruchs geistige Führung.“ Ob die handelnden Personen der vierten Regierung Merkel in den Umbrüchen unserer Zeit dazu in der Lage sind? Es muss leider bezweifelt werden.
