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LAMBSDORFF: Ende des INF-Vertrags ist großer Schaden für Sicherheit in Europa
Zum Auslaufen des INF-Vertrags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Das Ende des INF-Vertrags ist ein großer Schaden für die Sicherheit in Europa. Russland hat seit Jahren seine Vertragspflichten verletzt. Dennoch war die Aufkündigung des Vertrags durch die USA ein Fehler. Ab heute besteht keinerlei Rechtsgrundlage mehr, die Russland und den USA die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verbietet. Für unsere Sicherheit ist entscheidend, dass Russland keine Mittelstreckenraketen in Reichweite West- und Mitteleuropas stationiert. Die EU muss deshalb gemeinsam mit den NATO-Partnern umgehend mit Russland in Dialog treten. Dabei müssen Möglichkeiten ausgelotet werden, regionale Rüstungskontrollvereinbarungen zu treffen, wie beispielsweise ein Stationierungsverbot von landgestützten Mittelstreckenraketen in einer bestimmten Entfernung von europäischen Zielen. Klar ist aber auch, dass die NATO nach dem Ende des INF-Vertrags ebenfalls ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland stärken muss.“
