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LAMBSDORFF: Bundesregierung muss zum Iran eigene Vorschläge machen
Zum Konflikt zwischen den USA und dem Iran erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Es ist gut, dass Deutschland sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für eine Entspannung der Lage engagiert. Das kann allerdings nicht kaschieren, dass die deutsche Außenpolitik wieder einmal eine Nullstelle ist. Der britische Premierminister Johnson spricht mit US-Präsident Trump, der französische Präsident Macron beabsichtigt ein Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Rohani. Von Bundeskanzlerin Merkel hört man nichts dergleichen und Bundesaußenminister Maas bleibt im Ungefähren. Die Bundesregierung muss endlich außenpolitische Verantwortung übernehmen und eigene Vorschläge machen. Dazu gehört auch, dass Europa trotz der bestehenden Meinungsunterschiede in einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den USA eintritt. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang mit den USA ziehen, können wir unsere Werte und Interessen durchsetzen. Deshalb muss die Bundeswehrmission im Irak auch unbedingt in die NATO-Mission integriert werden.“
