Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE-Statement: Brauchen periodischen Sicherheitsbericht und Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu den Zahlen politisch motivierter Kriminalität folgendes Statement ab:
„[…] Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der linksextremen Gewalttaten und die Zahl der linksextremen Straftaten insgesamt zurückgegangen ist. Es ist eine schlechte Nachricht, dass im Bereich der rechtsextremen Straftaten eine stabile Entwicklung stattgefunden hat […] Alles sind für sich genommen Phänomenbereiche, die man sich getrennt anschauen muss und die man auch getrennt bekämpfen muss. Weil die Übersicht über […] die Strafrechtslage in Deutschland so wichtig ist, stellt sich doch die Frage, warum alle paar Wochen das Bundesinnenministerium eine neue Strafstatistik vorstellt. Erst vor wenigen Wochen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt worden. Jetzt wird die Statistik über politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. Demnächst wird das allgemeine Lagebild zur Clan-Kriminalität vorgestellt. Man hat das Gefühl, die Sicherheitsbehörden sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir brauchen endlich einen periodischen Sicherheitsbericht […]
Zur Entwicklung der rechtsextremen Straftaten ist zu sagen, dass hier großer Anlass zur Sorge besteht. Wir können beobachten, dass Rechtsextreme, das rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Gewaltbereitschaft immer weiter vordringen, auch in bürgerlichen Milieus. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang hier einen Arbeitsschwerpunkt setzt. […] Es ist ein wohltuender Unterschied zur Ära Maaßen, dass jetzt der Rechtsextremismus stärker in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden gerückt wird. Wir müssen uns aber noch stärker darum kümmern, die Schnittstelle zwischen den bürgerlichen Kreisen und dem Rechtsextremismus genau zu beleuchten und deswegen bedarf es eines Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus. […] Es ist zu prüfen, ob rechtsextreme Kleinparteien, wie beispielsweise der Dritte Weg, nach dem Vorbild der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wir brauchen hier ein aktives und starkes Vorgehen des Staates gegen rechtsextreme Kleinparteien. Sie sind der Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Zur Entwicklung im Bereich der Internetkriminalität durch Rechtsextreme ist abschließend zu sagen: Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss grundlegend umgebaut werden, wir brauchen mehr digitale Vernetzung und Kompetenzen und Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme im Internet besser kommunizieren als der Staat. […]“
