Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE-Statement: Brauchen Gesamtkonzept gegen digitale Radikalisierung
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zur Polizeilichen Kriminalstatistik und den Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität folgendes Statement ab:
„[…] Wir müssen leider feststellen, dass die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität weiter steigen. Offenbar wächst das Problem des Rechtsextremismus in dem Land, in dem Walter Lübcke erschossen worden ist, in dem es rechtsextremistische Anschläge in Halle und Hanau gegeben hat, weiter an. Das ist ein dramatischer Befund und deswegen gehört das Thema Rechtsextremismus weiter ganz oben auf die Agenda der Sicherheitsbehörden. […] Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden muss ausgebaut werden, wir brauchen dringend eine Situation, in der offene Stellen auch tatsächlich besetzt werden und wir müssen auch die digitalen Kompetenzen unserer Behörden in diesem Bereich weiter ausbauen. In der Corona-Pandemie besteht die Gefahr, dass das Thema politisch motivierte Kriminalität in den Hintergrund gerät und das darf nicht passieren. Wir haben noch im Februar über rassistische Anschläge in Deutschland diskutiert, jetzt spielt das kaum noch eine Rolle. […] Und deswegen muss man sich auch gegen jeden Versuch der Relativierung wehren, der etwas mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu tun hat. Das betrifft die AfD, die dem Verfassungsschutz vorwirft, politisch motiviert zu arbeiten. Das geht überhaupt nicht, wenn man sich die Zahlen im Bereich Rechtsextremismus anschaut. Das betrifft aber auch die Jugendorganisationen von Grünen, Linken und SPD, die eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. [...] Eine Reform ist gleichwohl erforderlich, insbesondere mit Blick auf die föderale Struktur des Verfassungsschutzes, aber eine Abschaffung, das wäre eine unerträgliche Relativierung dieser Arbeit. Insgesamt ist das Thema Digitalisierung an oberster Stelle. Radikalisierung findet im Internet statt und wir müssen uns […] die Frage stellen, was sind eigentlich die übergreifenden Radikalisierungstendenzen, die es in Deutschland gibt? Und da braucht es dringend ein Gesamtkonzept gegen digitale Radikalisierung. […] Wir brauchen von Bund und Ländern ein gemeinsames Konzept gegen digitale Radikalisierung. Insgesamt spielt auch das Thema Antisemitismus eine große Rolle. Leider ist hier auch ein Aufwuchs der Zahlen zu verzeichnen, der Staat muss hier schnell handeln, muss zügig zu Verurteilungen kommen und es braucht mehr Zuständige […] Abschließend noch ein Wort zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Hier ist es so, dass wir insgesamt einen Rückgang verzeichnen, es aber beispielsweise im Bereich der Kinderpornografie und im Bereich der Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt Steigerungen gibt. Es ist ein großes Problem, dass wir am selben Tag eine Statistik sehen im Bereich politisch motivierte Kriminalität und eine andere Statistik im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik, die eigentlich überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind, weil das eine eine Eingangsstatistik und das andere eine Ausgangsstatistik ist. Und wenn man eine Debatte in Deutschland darüber will, wie sicher ist unser Land und was können wir tun für mehr Sicherheit, dann brauchte man eine übergreifende Statistik. Es braucht einen periodischen Sicherheitsbericht, der alle Formen der Kriminalität umfasst. Das ist im Koalitionsvertrag so vorgesehen und es ist schade, dass die SPD sich hier vom Koalitionspartner abspeisen lässt. […]“
