Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Rechtsextreme Netzwerke müssen früher erkannt und zerschlagen werden
Zum Verfassungsschutzbericht 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Mit inzwischen 24.100 Rechtsextremen, davon 12.700 gewaltorientiert, haben wir ein Problem in Deutschland, das umgehend angegangen werden muss. Nicht erst der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, wie schnell Gewaltorientierung in blutiges Handeln umschlagen kann. Um dagegen anzugehen, muss insbesondere die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus erheblich gesteigert werden. Rechtsextreme Netzwerke müssen deutlich früher als solche erkannt und dann zerschlagen werden. Denn dass Rechtsextreme in der Regel als Einzeltäter unterwegs sind, ist ein Irrglaube. Darüber hinaus ist die Steigerung von antisemitischen Straftaten um 13,5 Prozent beschämend. Dass sich Juden in einigen Städten nicht mehr mit ihrer Kippa auf die Straße trauen, ist ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland. Wir brauchen dringend eine Null-Toleranz-Strategie bei antisemitischen Straftaten. Sie müssen sofort spürbare Strafen nach sich ziehen.“
