Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Personalaufwuchs bei der Bundespolizei darf nicht nur auf dem Papier stattfinden
Zum Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Der von Bundesinnenminister Seehofer versprochene Personalaufwuchs bei der Bundespolizei kommt derzeit nicht in den Dienststellen an, weil Personal erst einmal gefunden und ausgebildet werden muss. Dabei befinden sich Teile der Bundespolizei aufgrund der angespannten Migrationslage, des Kampfes gegen die Schleuserkriminalität und der intensiven Grenzsicherung in einer dauerhaften Überlastungssituation. Das Bundesinnenministerium muss seine Anstrengungen zur Personalgewinnung erhöhen, beispielsweise durch ein flexibleres Beamtenrecht. Der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Zusätzlich ist es notwendig, dass der Bund die Länder und die Bundespolizei bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer stärker unterstützt. Das Bundesinnenministerium muss die nötigen Zusicherungen der Heimatländer schneller einholen, damit weniger Abschiebungen scheitern.“
