Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Identitäre Bewegung kann sich nicht hinter bürgerlichem Auftreten verstecken
Zur Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Es ist richtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang seinem Auftrag nachkommt, den Staat auch vor Bedrohungen durch Rechtsextremisten zu schützen. Die Einstufung der so genannten Identitären Bewegung als eine rechtsextremistische Organisation zeigt, dass sich Rechtsextremisten nicht hinter ihrem modernen Auftreten verstecken können. Der Versuch, mit intellektuellem Anspruch und Flashmob-Aktionen rechtsextremes Gedankengut für eine jüngere Empfängergruppe interessant zu machen, war laut dem letzten Verfassungsschutzbericht zunehmend erfolgreich. Rechtsextremismus muss deshalb auch dort entschieden bekämpft werden, wo er sich bürgerlich gibt.“
