KUBICKI-Gastbeitrag: Fleischsteuer wäre falsch
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Zugegeben: Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist nicht darauf ausgelegt, dass jeder Steuerzahler die Details leicht versteht. Nur eine Minderheit kann vermutlich sicher sagen, ob die Currywurst im Stehen oder diejenige im Sitzen mit dem reduzierten Steuersatz belegt wird. Eine sogenannte Fleischsteuer, die aktuell in der Sommerlochdiskussion thematisiert wird, würde dabei also weder zur Vereinfachung noch zur Verkomplizierung beitragen. Falsch wäre sie aber trotzdem. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich in Deutschland das gesamte Steueraufkommen allein zwischen 2013 und 2018 um rund 150 Milliarden Euro vergrößert. Dass es uns also dringend an Steuermitteln mangelt, um besser für das Tierwohl sorgen zu können, kann niemand ernsthaft behaupten. Wer zudem den Eindruck vermittelt, höhere Steuern würden dem Tierwohl automatisch dienen, möchte in die Irre führen. Denn tatsächlich ginge dies nur über strengere rechtliche Vorgaben und vor allem mehr Kontrollen.
Eher können wir vermuten, dass der Sinn einer Fleischsteuer vor allem die Erziehung der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Rechnung ist folgende: Je teurer Fleisch wird, umso kleiner und exklusiver wird der Kreis der Menschen, die sich Fleisch leisten wollen oder können. Von den Grünen, deren Wählerschaft ja am meisten fliegt, sich dabei aber auch am meisten schämt, konnten wir diesen unsozialen Paternalismus sicher erwarten. Dass diese Idee aber auch glühende Anhänger bei Union und SPD findet, verwundert schon. Eine Fleischsteuer trifft vor allem jene, die sich ohnehin weniger leisten können.
