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KONRAD: Koalition legt Grundstein für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des Tierhaltungskennzeichens erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
„Mit einem verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichen legt die Koalition den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Die verlässliche Kennzeichnung versetzt Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, bessere Tierhaltung und ein Mehr an Tierwohl auch an der Ladentheke zu erkennen. Die Anstrengungen von Landwirtinnen und Landwirten, die sich schon auf den Weg hin zu mehr Tierwohl begeben und Investitionen getätigt haben, müssen anerkannt werden. Daran führt für die FDP-Fraktion kein Weg vorbei. Daher hat die Koalition sich darauf verständigt, dass sich das staatliche Label an den Stufen der schon im Handel befindlichen Kennzeichnung orientieren muss. Diese im Entwurf noch nicht entsprechend berücksichtigten Anforderungen wird die Koalition nun im parlamentarischen Verfahren umsetzen. Die vom Kabinett beschlossene erste Diskussionsgrundlage dient dazu, schnell das weitere Beratungsverfahren einzuleiten. Neben der Kennzeichnung ist aber unabdingbar, dass Landwirtinnen und Landwirte überhaupt ihre Ställe umbauen können. Notwendige Entbürokratisierung, vor allem beim Bau- und Immissionsschutzrecht, sind die Voraussetzung für Investitionen in mehr Tierwohl und müssen rechtlich abgesichert sein. Wir holen jetzt all das nach, was die letzten Jahre nur angekündigt wurde, um endlich Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen.“
