Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Tilgung der CO2-Angaben passt in Bild
Zur Debatte über das Klimapaket erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Dass die Bundesregierung die Angaben zur Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen tilgt, passt ins Bild. Schließlich hat sie nicht auf Wissenschaftler und Experten vertraut, sondern ein teures und unabgestimmtes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen zusammengestellt. Notwendig wäre ein anderer Ansatz: Statt allerlei kleinteiliger Ziele und Maßnahmen brauchen wir einen Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit, der für alle Verursacher von Treibhausgasen gilt und auf das Erreichen der Klimaziele ausgerichtet ist. Nur so kann die Politik wirklich steuern, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickeln. Union und SPD müssen daher einen Systemwechsel im Klimapaket vollziehen und sich von der CO2-Steuer verabschieden. Verkehr und Gebäude müssen in den EU-Emissionshandel integriert werden. Kleinteilige Regulierung, Verbote und Detailsteuerung sind nutzlos und machen Klimaschutz nur unnötig teuer.“
