Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen und die Übergangszeit nutzen, um weiter an alternativen Importstrukturen zu arbeiten. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl in den vergangenen Monaten bereits deutlich verringert. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, auch die verbliebenen Importe aus Russland zu ersetzen. Die jüngst vereinbarte Kooperation mit Polen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wenn Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei notwendig sind, sollten sich die anderen Mitgliedsstaaten dem nicht versperren. Wichtig ist, dass die Mitglieder der Europäischen Union an einem Strang ziehen und dabei auch die besondere Situation der Partner berücksichtigen, für die ein schnelles Öl-Embargo aufgrund der besonderen Umstände deutlich schwerer zu verkraften wäre.“