Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Konzertierte Aktion ist wichtiges Signal zur Krisenbewältigung
Zur konzertierten Aktion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut an einen Tisch holt, um die Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung zu stärken. Auch die Politik muss dazu natürlich ihren Beitrag leisten. Daher haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten bereits umfassende Hilfsprogramme aufgelegt – zuletzt mit dem dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro, das Arbeitnehmern und Unternehmen, aber auch Studenten und Rentnern zugutekommt. Zudem entlasten wir mit dem Ausgleich der kalten Progression 48 Millionen Menschen. Von Direktzahlungen, der Mehrwertsteuersenkung auf Gas oder der Möglichkeit steuer- und abgabenfreier Arbeitgeberzuschüsse werden viele Bürger ebenfalls profitieren. Außerdem soll der Energiekostenzuschuss auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden, damit auch der vielerorts notleidende Mittelstand davon profitiert. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck hier schnell tätig wird und auch die angekündigte Strompreisbremse umgehend auf den Weg bringt. Die konzertierte Aktion muss entsprechend politisch flankiert werden, um Unternehmen wie Arbeitnehmern Planungssicherheit zu geben.“
