Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Große Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen
Zu den Beratungen des Koalitionsausschusses über den Klimaschutz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Klimapolitik der Großen Koalition beschränkt sich seit Monaten darauf, Aktivität vorzutäuschen. Dabei verkommt der Klimaschutz immer mehr zu einem Spielball der zerstrittenen Koalitionspartner. Dafür ist das Thema jedoch viel zu wichtig. Die Große Koalition muss einen nationalen Klimakonsens erreichen, den die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in Aussicht gestellt hat. Die FDP-Fraktion ist weiterhin bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Grundlage dafür müssen die Vorschläge der Wirtschaftsweisen und anderer Regierungsberater sein: ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit, der alle CO2-Versursacher berücksichtigt. Glücksspiele wie eine CO2-Steuer hingegen bringen nichts, denn die Wirkung wäre völlig ungewiss.“
