Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Zu den Medienberichten, wonach sich die Große Koalition auf Eckpunkte in der Klimapolitik verständigt hat, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler:
„Die Große Koalition stellt zum Ende der Legislaturperiode noch einmal ihre klimapolitische Planlosigkeit zur Schau. Höhere nationale Ziele bringen keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern verlagern Emissionen lediglich ins Ausland. Mit so einem Wahlkampf-Aktionismus gefährden Union und SPD die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und viele Arbeitsplätze. Der Versuch, das klimapolitische Versagen mit immer mehr Steuermilliarden und kleinteiligen Einzelmaßnahmen zu überdecken, ist zum Scheitern verurteilt. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein, die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Für den Klimaschutz sind nicht immer neue Zahlen und Ziele entscheidend, sondern ein zuverlässiger Weg. Der Königsweg ist ein striktes CO2-Limit in einem auf alle CO2-Verursacher von Treibhausgasen ausgeweiteten EU-Emissionshandel. So können Deutschland und Europa garantiert ihre Klimaschutzziele erreichen.“
