Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: Pegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Pegasus-Enthüllungen sind schockierend. In Gesellschaft und Politik muss endlich ein stärkeres Bewusstsein dafür entstehen, welche große Rolle moderne Technologien für Autokraten bei Überwachung und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen spielen. Dass mit Ungarn auch ein EU-Land Journalisten und Regierungskritiker ausspäht, als wären sie Terroristen, muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Recherchen zeigen auch, auf welchen gefährlichen Holzweg sich die Bundesregierung mit dem Staatstrojaner begeben hat: Sicherheitslücken können mutige Menschenrechtsverteidiger die Freiheit kosten und sollten sofort geschlossen werden. Die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie sie Menschenrechtsverteidiger, die im deutschen Exil leben, vor solchen Angriffen schützt. Gleichzeitig sollte die EU gemeinsame Linien in der Rüstungskontrolle festlegen, zu denen auch der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich gehören muss.“
