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JENSEN: Maas und Seehofer sollten sich für besseren Schutz von Journalisten einsetzen
Zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Rangliste der Pressefreiheit muss uns große Sorge bereiten, denn noch nie waren die Ergebnisse so schlecht. Es ist ein inakzeptabler Trend, dass die Pressefreiheit inzwischen in fast drei Vierteln der Länder bedeutend eingeschränkt ist. Bundesaußenminister Maas sollte sich mit seinen EU-Kollegen und unseren Partnern für eine internationale Menschenrechtskonferenz einsetzen, bei der die Presse- und Meinungsfreiheit und der Schutz von Journalisten eine wichtige Rolle spielen muss. Auch die Ergebnisse für Deutschland sind alarmierend, die Gewalt gegen Journalisten erreicht eine noch nie dagewesene Dimension. Das fängt mit Beleidigungen und Angriffen im Netz an und endete bei körperlicher Gewalt. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Journalisten so zu schützen, dass sie ungehindert und ungefährdet ihrer Arbeit nachgehen können. Bundesinnenminister Seehofer sollte nun konkrete Vorschläge machen, um den Schutz von Journalisten etwa am Rande von Demonstrationen zu verbessern.“
