Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: Gewaltspirale in Hongkong darf sich nicht immer weiter drehen
Zur Lage in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Alle Seiten müssen zur Deeskalation beitragen und wieder den Dialog suchen. Die Gewaltspirale darf sich nicht immer weiter drehen. Wer glaubt, diesen Konflikt mit scharfer Munition lösen zu können, wird einen zweiten Platz des Himmlischen Friedens bekommen. In diesem Fall würde kein Weg an EU-Sanktionen vorbeiführen. Die Hongkonger Regierung sollte deshalb die Polizeigewalt einstellen, aufklären und die Kommunalwahl am Sonntag wie geplant stattfinden lassen – ohne chinesische Einflussnahme. Peking muss sich unterdes an den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' halten und Hongkong das vereinbarte Maß an Autonomie gewähren. In dieser Situation dürfen Deutschland und Europa nicht weiterhin bloß zuschauen, wenn die verbrieften Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen getreten werden. Beide müssen einen deutlichen Appell an die Hongkonger Regierung und an China richten."
