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JENSEN: Deutschland muss sich stärker für Demokratiebewegung in Hongkong einsetzen
Zur Lage in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Unterzeichnung der Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch Präsident Trump ist ein wichtiges Zeichen. Deutschland und Europa müssen nachziehen und sich ebenfalls stärker für die Demokratiebewegung einsetzen. China muss unmissverständlich klargemacht werden, dass am Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme‘ nicht gerüttelt werden darf. Nur so können Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Hongkong gesichert werden. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden, sondern müssen deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch Sanktionen müssen dabei bedacht werden.“
