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JENSEN: Bundesregierung muss sich weltweit für unzensiertes Internet einsetzen
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Presse- und Meinungsfreiheit sind elementare Menschenrechte, die stetig unter Druck stehen. Die Corona-Krise wird vielerorts zusätzlich missbraucht, um Journalisten ihre Arbeit zu erschweren. Gerade auch in und um Europa, wie etwa in Ungarn, Polen und der Türkei. Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt dies deutlich. Deutschland muss Presse- und Meinungsfreiheit weltweit stärker einfordern. Sie sind essentiell für eine freie Gesellschaft und unabhängige Meinungsbildung. Dabei spielt ein Internet ohne staatliche Zensur eine zentrale Rolle. Wird das Netz abgeschaltet oder manipuliert, ist unabhängige Recherche und Veröffentlichung für Journalisten kaum mehr möglich. Die Bundesregierung muss sich daher weltweit für ein freies, unzensiertes Internet einsetzen und verhindern, dass autokratische Regime und Diktaturen das Netz für ihre Zwecke missbrauchen.“
