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JENSEN: Bundesregierung darf bei weiterer Eskalation mit China nicht wieder nur mahnen
Zum Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Scheinbar hat sich Bundesaußenminister Maas die Kritik im Vorfeld des Besuchs zu Herzen genommen und endlich Forderungen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und dem Völkerrechtsbruch in Hongkong gestellt. All diese Worte sind allerdings wenig wert, wenn die Bundesregierung bei einer weiteren Eskalation wieder nur mahnt und keine klaren Konsequenzen zieht, etwa in Form von personenbezogenen Sanktionen. Die angekündigte Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs erweckte leider den Eindruck, als habe man damit die unbequemen Themen im Gespräch einfach ausgeklammert. Außenpolitik muss aber immer wertegeleitet sein und darf nicht von Menschenrechtspolitik getrennt werden. Gut ist, dass sich die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine souveränere und selbstbewusstere Rolle Europas im Rahmen der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen möchte. Bisher waren Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas in dieser Hinsicht wenig ambitioniert, ein Paradigmenwechsel ist überfällig.“
