Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: Brutales Vorgehen der russischen Polizei völlig unverhältnismäßig
Zu den Festnahmen bei einer Demonstration in Moskau erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Das brutale Vorgehen der russischen Polizei sowie die Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau ist völlig unverhältnismäßig. Dass Kremlkritiker Nawalny möglicherweise vergiftet wurde, weckt böse Erinnerungen. Es wird deutlich, wie Präsident Putin die Opposition schon im Vorfeld der Kommunalwahlen mit unlauteren Mitteln unterdrückt und jeden Protest mit Gewalt im Keim zu ersticken versucht. Das zeigt einmal mehr, wie das System Putin zu politischen Grundfreiheiten der eigenen Verfassung steht. Die Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien geben Anlass zu großer Sorge. Dafür wird sich Russland vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verantworten müssen. Dass einige deutsche Ministerpräsidenten angesichts dieser Vorkommnisse immer noch auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland pochen, ist völlig unverständlich.“
